Die Kommunen spüren die durch die Corona-Pandemie fehlenden Steuereinnahmen, etwa bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Dank der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der letzten Jahre unter unserer Federführung haben wir jedoch weiterhin Spielräume, die wir nutzen möchten.

Besonders wichtig ist uns, dass wir die BürgerInnen nicht zusätzlich belasten und weiterhin für stabile Steuern und Abgaben sorgen. Wächtersbach hatte in den letzten Jahren unterdurchschnittliche Grundsteuerhebesätze, stabile Wasserpreise und vergleichsweise geringe Gebühren. Die Rücklagen der letzten Jahre wollen wir dafür nutzen, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden.

Weiterhin wollen wir die Rücklagen dafür nutzen, um wichtige Investitionen zu ermöglichen, wie zum Beispiel in freiwillige Leistungen, die Kinderbetreuung oder den Stadtumbau. Wir wollen zusammen mit Andreas Weiher auch in Zukunft unsere Stadt modern, sozial, familienfreundlich und ökologisch weiterentwickeln und stehen zu seiner Haushaltspolitik, die wir als einzige Partei durchgehend unterstützt haben.

Entsprechend wollen wir auch den Kurs der letzten Jahre fortsetzen und für eine verlässliche Haushaltsführung einstehen. Gerade in der Krise zeigt sich, dass der Weg der verantwortungsvollen Modernisierung in den letzten Jahren der richtige war. Finanzielle Abenteuer zulasten der Bürgerinnen und Bürger wird es mit der SPD auch in Zukunft nicht geben.

Ergänzend zu den Maßnahmen auf den anderen Ebenen haben wir uns im letzten Dreivierteljahr darum bemüht, diejenigen zu unterstützen und zu schützen, die in besonderem Maße durch die Pandemie betroffen sind.

Deshalb haben wir den Magistrat damit beauftragt, Luftfiltergeräte für die Kitas zu beschaffen, um die Sicherheit für die Kinder und die ErzieherInnen zu erhöhen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Haupt-und Finanzausschuss im November auf Antrag der SPD hin gefasst, nach einer Testphase im Januar werden die Kitas nun nach und nach ausgerüstet. Damit ist Wächtersbach voraussichtlich die erste Kommune in der Region, die diesen zusätzlichen Beitrag zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr in den Kitas leisten kann.

Außerdem haben wir im Dezember einen Hilfs-Fonds für unsere Vereine beschlossen. Insgesamt 20.000 Euro werden für die Vereine zur Verfügung gestellt, wenn sie nachweisen können, dass sie für den laufenden Betrieb die durch die Pandemie entstandenen finanziellen Verluste nicht aus eigener Kraft ausgleichen können. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass dieser Nachweis möglichst unbürokratisch erfolgen kann.

Und wir wollen den Gastronomen und der Veranstaltungswirtschaft helfen. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Magistrats, den Gastwirten einen 50-Prozent-Zuschuss zu Anschaffungen für eine bessere Außenbewirtung zu geben. Um der Veranstaltungsbranche zu helfen, könnten im kommenden Jahr zudem weitere Kultur-Events auf dem Schlossvorplatz stattfinden, wie es schon beim ‚Wächtersbach against Corona‘-Konzert im September sehr gut funktioniert hat.

Wirtschaftspolitik ist kein klassisches Thema für die Städte und Gemeinden – denn abgesehen von der Ausweisung von Gewerbegebieten und der Ansiedlung von Unternehmen haben Kommunen meist keinen besonders großen Spielraum. In der aktuellen Situation ist Wirtschaft aber zwangsläufig ein wichtiges Thema.

Wir wollen die Wächtersbacher Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Wir setzen dabei auf das gute und konstruktive Verhältnis zu unseren Unternehmen, das Andreas Weiher und die SPD über viele Jahre aufgebaut haben. Wir haben Wächtersbacher Unternehmen auch gegen die scharfe Kritik aus der Opposition die Möglichkeit gegeben, zu erweitern und so in den Wirtschaftsstandort Wächtersbach zu investieren.

Für uns ist außerdem klar: Unsere Messe muss bleiben! Wir waren sehr überrascht davon, dass mancher politische Mitbewerber schon früh im Kommunalwahlkampf versucht hat, sich mit Gedankenspielen über die Abschaffung der Messe zu profilieren. Wir werden uns an solchen Spekulationen nicht beteiligen und stehen klar zu unserer Messe.

Zudem wollen wir gerade regionale Händler mit einem Wochenmarkt im Schlosshof unterstützen. Dieser ist nicht nur gut erreichbar, sondern lädt durch die Nähe zum historischen Stadtkern auch zum Einkaufen in den dortigen Geschäften ein. So könnten auch die Gewerbetreibenden in der Altstadt von einem Wochenmarkt profitieren und es würde ein schöner Treffpunkt für die Anwohner geschaffen.

Gesundheit und Sicherheit sind essentielle Grundbedürfnisse, das wird gerade während der Pandemie deutlich. Mit zwei Ärztehäusern, dem Sicherheitszentrum in der Innenstadt und den freiwilligen Feuerwehren in allen Stadtteilen sind wir in unserer Stadt gut aufgestellt. Wir setzen uns aber weiterhin für diese Themen ein und möchten auch in Zukunft für gute Rahmenbedingungen sorgen.

Wir wollen die Hausarztversorgung langfristig sichern und Fachärzte ansiedeln. Deshalb unterstützen wir die Entscheidung, ein nachhaltiges ärztliches Versorgungszentrum im Bereich des Schlosses zu entwickeln. Hier sollen federführend die bekannten Hausärzte aus der Schlossparkpraxis aufgenommen werden. Auch Raumkapazitäten für Fachärzte und/oder Therapeuten sollen geschaffen werden. Dafür möchten wir uns in den kommenden Jahren einsetzen.

Weiterhin wollen wir eine gute Ausstattung und Respekt für unsere Feuerwehren. Deshalb setzen wir uns nicht nur für die bestmögliche technische Ausstattung und eigene Gerätehäuser für die Feuerwehren ein, wir begrüßen es auch, dass die Stadt unsere aktiven Feuerwehrmänner und -frauen von Feuerwehrvereins-Beiträgen und dem Schwimmbadeintritt befreit hat.

Auch wenn sie originär in der Zuständigkeit des Landes liegt, setzen wir uns außerdem für gute Rahmenbedingungen für die Polizei ein. Durch das Sicherheitszentrum ist der Polizeiposten im Rahmen der personellen Möglichkeiten gut ausgestattet. Auch der freiwillige Polizeidienst hat dazu beigetragen, dass sich die Fallzahlen reduziert haben. Ein Antrag der SPD, den Polizeiposten in Wächtersbach personell aufzustocken, wurde leider nicht nur von der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung, sondern auch von der zuständigen Stelle auf Landesebene abgelehnt.