Die SPD-Wächtersbach trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Christian Hofmann

18. September 2020

Wir trauern um unseren Ehrenvorsitzenden Christian Hofmann, der am Dienstag den 15. September 2020 im Alter von 88 Jahren verstarb. Der Tod von Christian Hofmann reißt eine große Lücke in die Reihen der Wächtersbacher Sozialdemokraten. Der langjährige Vorsitzende des Ortsvereins war eine der tragenden Säulen in der Parteiarbeit. Dort wo er wohnte und arbeitete, hinterließ er seine Spuren.

Nachdem er bereits 1957 den SPD-Ortsverein in seinem Geburtsort Streitberg mit aufgebaut hatte, zog Christian Hofmann im Jahr 1959 nach Waldensberg, wo er als Ortsvereinsvorsitzender hauptverantwortlich dafür war, dass bei den Kommunalwahlen im Jahr 1960 erstmals eine Liste der SPD zur Wahl antrat. Nach einem erneuten Umzug nach Wächtersbach im Jahr 1962 gab er 1964 den Vorsitz der SPD Waldensberg ab, um sich künftig im SPD-Ortsverein Wächtersbach zu engagieren, in dessen Vorstand er 1966 als 2. Vorsitzender gewählt wurde.

Nur zwei Jahre später wurde er zum Vorsitzenden der SPD Wächtersbach gewählt, ein Amt, das er bis 2011 für insgesamt 43 Jahre ausfüllen konnte. Nachdem er 2011 den Vorsitz des Ortsvereins abgegeben hatte, wählten ihn die Mitglieder zum Ehrenvorsitzenden. In aktiver Funktion unterstützte er den SPD-Vorstand noch bis 2017 als Kassierer.

In der Wächtersbacher Stadtentwicklung ist Christian Hofmann nicht wegzudenken. Er war Stadtverordneter, Stadtverordnetenvorsteher, ehrenamtlicher Stadtrat und ca. 10 Jahre auch hauptamtlicher erster Stadtrat. Weiterhin war er in vielen Gremien der Stadt aktiv, darunter in der Messekommission und der Betriebskommission der Stadtwerke. Christian Hofmann war dabei einer der Wegbereiter für den Ausbau der Messe sowie für den Ausbau des neuen Messegeländes entlang der Industriestraße.

Christian Hofmann hatte als gelernter Maler- und Lackierer stets auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt im Blick. Die Ansiedelung von großen Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen war sein Ziel. Seinem Durchhaltevermögen und seinem Einsatz ist es zu verdanken, dass dieses auch umgesetzt werden konnte.

Neben der Politik war der überzeugte Sozialdemokrat auch aktiv in zahlreichen Vereinen, darunter auch der Arbeiterwohlfahrt. Im Ortsverband Wächtersbach war er von 1971 bis 2019 in der Vorstandsarbeit aktiv und übernahm als stellvertretender Kreisvorsitzender auch Verantwortung über die Grenzen Wächtersbachs hinaus.

Auch für den Bau preiswerter Wohnung setzte er sich in der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft ein. Sein Einsatz endete nicht bei der Schlüsselübergabe, auch danach hatte Christian Hofmann immer noch ein offenes Ohr für die Belange der Genossenschaftsmitglieder.

Für sein großes, jahrzehntelanges Engagement erhielt Christian Hofmann 1981 das Stadtsiegel, 1983 den Landesehrenbrief und 2001 das Bundesverdienstkreuz am Bande. Außerdem wurde er 2002 von der Bundes-SPD für seine besonderen Verdienste ausgezeichnet.

Unsere Stadt und die Wächtersbacher SPD sähen ohne sein vielfältiges Engagement heute anders aus. Er wird uns fehlen – besonders seine unverwechselbare Art, mit klaren Worten in Diskussionen die Sache auf den Punkt zu bringen. Sein Herz schlug links.


Scheitern der Betreuung an der „Kinderbrücke“ muss verhindert werden

15. Juni 2020

 

Zum wiederholten Mal stattete eine Abordnung der Sozialdemokraten in der Wächtersbacher Stadtverordnetenversammlung der Schulleitung der Grundschule „Kinderbrücke“ einen Besuch ab, um sich nach dem Stand in Sachen „Pakt für den Ganztag“ zu erkundigen. Schulleiterin Silke Siekemeyer und ihre Stellvertreterin Marion Fix freuten sich über das Interesse der Mandatsträger/innen und beantworteten gerne die Fragen von Elisabeth Rossi, Margit Bleek, Ursula Werner, Oli Peetz, Jan Frederik Beyer und Harald Krügel.

Nachdem die Schule sich erfolgreich an diesem vom Land Hessen geschaffenen Programm beworben hatte, wurde der Schule vor geraumer Zeit seitens der Verantwortlichen aus Wiesbaden und des betroffenen Schulträgers vermittelt, dass nunmehr ausreichend Finanzmittel und mit dem ZKJF auch ausreichend Personal vorhanden sei, um das Programm an der „Kinderbrücke“ umzusetzen.

Davon ist derzeit jedoch keine Rede mehr – im Gegenteil – es fehlt zurzeit ein Betrag von 20-30 Tausend Euro und der Schule wurde mitgeteilt, dass das ZKJF personell nicht in der Lage ist, die anfallenden Projekte zu bewältigen. Ärgerlich ist an der Situation, dass der Schulträger die Umsetzung des „Paktes für den Ganztag“ nur zulässt, wenn die Schule ein schlüssiges Konzept und eine gesicherte Finanzierung nachweisen kann. Das Personalproblem hat die gut vernetzte Schulleiterin Silke Siekemeyer über einen Kontakt zum Arbeitersamariterbund (ASB) gelöst, der auch alle bisherigen Mitarbeiter der Betreuung, die sich bewerben, übernehmen will. Der fehlende Betrag ist da ein größeres Problem.

Die Mandatsträger/innen sind sich einig: „Mit dieser Situation werden die Schule und die Stadt Wächtersbach erheblich unter Druck gesetzt. Die Schulleitung, weil bereits 150 Anmeldungen vorliegen und die Stadt mit dem subtilen Hinweis, wenn es eine solche Betreuung in Wächtersbach geben soll, dann soll die Stadt sich auch finanziell beteiligen.“ „Für eine längere Auseinandersetzung bleibt allerdings keine Zeit.“ stellt Jan Frederik Beyer fest „und auf dem Rücken der Kinder oder der Eltern darf das nicht ausgetragen werden.“ Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Förderverein „Kinderbrücke“ (Betreuungsverein) in seiner nächsten Versammlung auflösen will, da mit der Umsetzung des Betreuungsangebotes an der Schule fest gerechnet wurde. „Die Ehrenamtler kommen an die Grenze des Machbaren“ stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Krügel fest, der selbst Mitglied und Mitbegründer des noch bestehenden Betreuungsvereins ist.

Deshalb haben die Sozialdemokraten für die kommende Stadtverordnetensitzung einen Antrag vorbereitet, der eine Zahlungsgarantie für die noch vorhandene Finanzierungslücke gegenüber der Grundschule „Kinderbrücke“ enthält, um die Umsetzung des „Paktes für den Ganztag“ nicht zu gefährden. Danach würde die Stadt Wächtersbach – obwohl sie eigentlich nicht für die Finanzierung des Programms zuständig ist – den noch nicht genau feststehenden Fehlbetrag übernehmen. Der Antrag enthält aber einen weiteren Aspekt, der den Magistrat damit beauftragt, zunächst auf den Schulträger einzuwirken, dass sämtliche vormals getätigten Zusagen auch eingehalten werden.

Hier lange zu diskutieren halten die SPD-MandatsträgerInnen der Situation nicht angemessen – hier gilt es konkret zu handeln, damit sowohl die Schule als auch die Eltern Planungssicherheit bekommen. „Wir wären froh und dankbar, wenn uns die Stadt Wächtersbach hier unterstützen könnte.“ stellen Schulleiterin Silke Siekemeyer und ihre Stellvertreterin Marion Fix abschließend fest.

 

MandatsträgerInnen der SPD zu Besuch bei der Schulleitung der Grundschule „Kinderbrücke“

Brauereigelände – Parkhausbau

27. Mai 2020

Parkhaus Brauereigelände: SPD verwundert über Opposition
Von der Wertlosigkeit einstimmiger Beschlüsse

Die jüngste Pressemitteilung der CDU-Wächtersbach und die begleitende Berichterstattung über den Bau des Parkhauses auf dem ehemaligen Brauereigelände erfüllt die Mandatsträger der SPD-Fraktion mit Sorge. Seit 2016/2017 wird in mehreren Sitzungen verschiedener Arbeitskreise unter Beteiligung vieler Wächtersbacher BürgerInnen über die Entwicklung des Schlossparks und des ehemaligen Brauereigeländes diskutiert. Viele Ideen der Bürgerinnen und Bürger wurden zusammengetragen, ausgewertet und von dem hervorragend arbeitenden Planungsbüro Rittmannsperger zu einem schlüssigen und erfolgversprechenden Stadtentwicklungskonzept verarbeitet. Mit diesem Konzept gelangte die Stadt Wächterbach in ein Förderkonzept und damit an Fördergelder in Millionenhöhe. Alle Entscheidungen auf diesem Weg wurden in der Wächtersbacher Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, zuletzt die Entscheidung über die Errichtung eines Parkhauses an der Stelle des ehemaligen Kuhstalls auf dem Brauereigelände im März 2019. Mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNEN wurde die Ausschreibung der Planungsleistung und die anschließende Umsetzung beschlossen. Das Planungsbüro wurde beauftragt und ist mitten in der Umsetzung des Beschlusses vom März 2019.
Was veranlasst die Opposition aufgrund der öffentlichen Intervention eines einzelnen Bürgers aus der Altstadt, zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Planänderungen, den gefassten Beschluss über Bord zu werfen. – dies fragen sich die überraschten Mandatsträger/Innen der SPD-Fraktion. Sind sich die Mandatsträger von CDU und GRÜNEN eigentlich bewusst, welche Folgen eine Abkehr von den gefassten Beschlüssen hätte? Die angeblich neue Idee einer Tiefgarage wurde bereits am Anfang der Bürgergespräche diskutiert und verworfen, weil durch die Boden- und Grundwasserverhältnisse die Kosten für den Bau und Betrieb einer Tiefgarage die Kosten des geplanten Parkhauses um ein Vielfaches übersteigen würde.
Wollen CDU und GRÜNE wirklich die Belastung des Wächtersbacher Haushalts um mehrere Millionen Euro, um den Wunsch eines Altstadtbewohners nach einer „Blickachse“ auf dem ehemaligen Brauereigelände zu befriedigen? Oder stehen andere Interessen hinter dem Versuch, die bestehende Planung über den Haufen zu werfen.
Die Mandatsträger/Innen der SPD haben auf diese Fragen keine konkrete Antwort, sind sich aber sicher, dass der bisher beschrittene Weg bei der Entwicklung des Brauereigeländes mit der Begleitung durch das Büro Rittmansperger, der richtige ist.
Die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Prozess der Stadtentwicklung eingebracht und damit die jetzige Planung mit erarbeitet haben, erwarten, dass sich die Stadtverordneten an den Beschluss vom März 2019 halten und dieser auch umgesetzt wird. Eine Abkehr von dem gefassten Beschluss, den die Opposition – allen voran die CDU – fordert, ist mit den vorgebrachten Argumenten nicht nachvollziehbar. Die vorgeschlagene Tiefgarage würde ein Mehrfaches an Investitionssumme verschlingen zu Lasten von anderen in Wächtersbach geplanten Projekten u.a. dem Ausbau des Radwegenetzes, dem Neubau von Kindertagesstätten.
Die SPD wird sich, entsprechend des Bürgervotums, an den gefassten Beschluss vom März 2019 halten und damit die Umsetzung der mit den Ideen vieler Wächtersbacher Bürgerinnen und Bürger entwickelten Planung ermöglichen.


Corona – Krisenmanagement von Bürgermeister Weiher

27. Mai 2020

SPD lobt das Krisenmanagement von Bürgermeister Weiher
Zufriedenheit auch über die jüngsten Beschlüsse der GroKo

Angesichts der Coronapandemie und der Tatsache, dass hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen kein Politiker in Deutschland auf eine ähnliche Situation in der Vergangenheit zurückgreifen könnte, betreibt das neue Rathaus ein hervorragendes Krisenmanagement. Der eingerichtete Krisenstab setzt zeitnah notwendige Maßnahmen um. Bürgermeister Andreas Weiher handelt konsequent und schnell, wie zum Beispiel beim Verbot von Hamsterkäufen. Auch die Absage der Messe und des Leisenwalder Heiratsmarktes waren angesichts der Gefahrenprognose die richtigen, konsequenten und schnell herbeigeführten Entscheidungen. Es wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, das von geschulten Mitarbeitern des Rathauses besetzt ist, die Fragen beantworten, die rund um das Cororonavirus auftreten. Für Menschen, die sich zum Einkaufen nicht mehr aus dem Haus trauen oder wegen der Kontaktprobleme keine Hilfe mehr haben, bietet die Stadt die Möglichkeit, dass Hilfen organisiert werden. An dieser Stelle möchte die SPD-Wächtersbach sich herzlich bei allen bedanken, die sich hier gemeldet haben und Hilfe anbieten.
Auch die enge Verbindung zur Führung des Main-Kinzig-Kreises und die Informationspolitik von Landrat Thorsten Stolz hilft den Bürgerinnen und Bürgern mit den Beschränkungen, die die Pandemie erfordert, gut umzugehen. Die Transparenz ist vorbildlich.
Die Ausnahmesituation in Deutschland scheint auch die politische Arbeit der oft so kritisch gesehenen Großen Koalition zu befeuern. Wie immer man auch die Arbeitet bisher bewertet hat, alle wesentlichen Minister – Olaf Scholz (SPD-Finanzen) – Jens Spahn (CDU-Gesundheit) – Peter Altmeier (CDU-Wirtschaft) – Hubertus Heil (SPD-Arbeit) – scheinen angesichts der Krise an einem Strang zu ziehen. Das „Parteienscharmützel“ scheint vergessen und der „hier geht es ums Überleben“-Haltung gewichen zu sein. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Besonders die Impulse des Vizekanzlers aus dem Finanzministerium wirken sich positiv auf die Stimmung in der Wirtschaft aus. Bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung ebenso reibungslos verläuft.
Das gesamte Kabinett schafft es angesichts der Pandemie, wichtige Entscheidungen, die für das Überleben von betroffenen Firmen, Einzelhändlern und Freiberuflern überlebensnotwendig sind, in einem atemberaubenden Tempo zu erarbeiten und zu beschließen. Die Freigabe der nötigen Finanzmittel war auch im Bundestag kein Problem, obwohl Chefin Angela Merkel körperlich nicht anwesend war, dank der Technik aber trotzdem am Prozess teilnehmen konnte. Es bleibt zu hoffen, dass die GroKo genauso effektiv und schnell arbeitet, wenn sich die Auswirkungen der Coronapandemie in den Haushalten der Kommunen niederschlagen wird. Hier sind die zu erwartenden negativen Auswirkungen derzeit nur zu erahnen.
Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wächtersbach bleibt nun, Ruhe bewahren sich an die Anordnungen des Rathauses – keine Hamsterkäufe, soziale Kontakte reduzieren etc. – zu halten und zu hoffen, dass die Maßnahmen greifen und sich unser gesellschaftliches Leben bald wieder „normalisiert“. So wie es war, wird es nicht mehr werden.
Die SPD-Wächtersbach bedankt sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs, den Kita-Erzieherinnen, den Mitarbeiter/innen der Sozialstation, den verborgenen Helfern und besonders den Feuerwehrleuten, die in diesen Zeiten ihren Dienst leisten. – Wir sagen: „Bleibt gesund“
Alle wichtigen Entscheidungen, Hilfen, Anträge und vieles mehr zum Thema Coronavirus werden auf der Seite des MKK „CORONETZ“ veröffentlicht. Wer dennoch Fragen hat, hier die Nummer des Bürgertelefons der Stadt Wächtersbach: 06053 / 802-52 – erreichbar von Montag bis Freitag von 9:00 – 18:00 und am Wochenende jeweils von 9:00 – 15:00.


Projekt „MainKinzigKrug“

27. Mai 2020

SPD begrüßt das Projekt „MainKinzigKrug“
und beantragt die Umsetzung in Wächtersbach
Gibt es künftig den „Wächtersb[e]cher als Mehrwegsystem für Wächtersbach?

Mit großer Begeisterung hat die SPD Wächtersbach die Ausweitung des Projekts „MainKinzigKrug“ auf alle Kommunen des Main-Kinzig-Kreises reagiert. Die Wächtersbacher Sozialdemokraten wollen das von der Ersten Beigeordneten Susanne Simmler unterstützte Pilotprojekt, welches ein Mehrwegsystem für To-Go-Getränkebecher im Main-Kinzig-Kreis schaffen soll, auch in Wächtersbach umsetzen. Ein entsprechender Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist bereits dem Büro des Stadtverordnetenvorstehers zugeschickt worden, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Krügel.
Das vom Amt für Umwelt, Naturschutz und den ländlichen Raum des Main-Kinzig-Kreises entwickelte System basiert auf Pfandmarken, für die einmalig ein Preis von drei Euro anfällt. Diese Marken können dann in einem der teilnehmenden Betriebe gegen einen Becher eingetauscht und nach dem Verzehr wieder abgegeben werden. So könnte man beispielweise in einer Wächtersbacher Bäckerei einen mit Kaffee oder Tee gefüllten To-Go-Becher erwerben, diesen tagsüber trinken und abends auf dem Nachhauseweg in einem Café wieder gegen eine Pfandmarke eintauschen.
Die Becher werden ohne Plastik und Bambus zu 100 Prozent aus natürlichen, nachwachsenden Rohstoffen produziert. Die teilnehmenden Cafés, Bäckereien, Tankstellen und weitere Betriebe werden mit Pfandmarken, Bechern und Werbematerial ausgestattet. Für die Betriebe entstehen dafür keine Kosten. Mit den teilnehmenden Betrieben wird ein Vertrag geschlossen, in dem sie sich verpflichten, an dem System teilzunehmen und die Kunden für die Teilnahme zu gewinnen. Durch die Einbeziehung des Behindertenwerks Main-Kinzig, welches die Bereitstellung und Gravur der Becher, sowie Logistik und den Spülservice übernimmt, hat das Projekt gleichzeitig eine starke soziale Komponente.
Die Wächtersbacher SPD begrüßt das Konzept, mit dem simpel und alltagstauglich Verpackungsmüll eingespart werden könne. „Wir haben diesen Prozess von Beginn an mit großem Interesse beobachtet, insbesondere das große Engagement unserer Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler hat uns sehr gefreut. Das ist zwar eine vergleichsweise kleine, aber sehr sinnvolle und symbolträchtige Maßnahme für Nachhaltigkeit und Umweltschutz im Main-Kinzig-Kreis“, so Ursula Werner, die für die SPD im Umweltausschuss sitzt.
Das Pilotprojekt soll im Mai starten. „Deshalb wollen wir den Magistrat jetzt damit beauftragen, schnellstmöglich das System des Kreises aufzugreifen und geeignete Verbreitungsmöglichkeiten in Wächtersbach auszuloten“, ergänzt der Stadtverordnete Jan Frederik Beyer.


Kommunalhaushalt 2020

27. Mai 2020

Es hat sich gelohnt – Die Haushaltsentscheidungen der vergangenen Jahre tragen Früchte.
SPD zufrieden über die Abstimmung zum Haushalt 2020
Kritik der LINKEN ist substanzlos

Am Mittwoch öffnete das Schloss Wächtersbach – oder besser, das neue Rathaus erstmals seine Tore für die Öffentlichkeit. Die Mandatsträger/innen der SPD-Fraktion sind begeistert, dass dieses Riesenprojekt damit gerade mal drei Jahre nach der Übergabe der Baugenehmigung weitgehend abgeschlossen ist.
Allein mit den Stimmen der SPD-Fraktion und zwei Abweichlern aus den Reihen der CDU wurde am 19. März 2015 in Aufenau beschlossen, dass der Magistrat Verhandlungen mit dem damaligen Eigentümer aufnehmen sollte, um die Konditionen für einen Kauf des Schlosses auszuhandeln und mit dem Ziel, das Schloss für die spätere Nutzung als Rathaus zu sanieren. Am Mittwoch den 04.03.2020 wurde dieses Ziel endgültig erreicht.
Am letzten Donnerstag haben die Stadtverordneten der Stadt Wächtersbach einen Haushalt erstmals mit den Stimmen der CDU-Fraktion mit breiter Mehrheit verabschiedet. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Krügel zollte den CDU-Mandatsträger/Innen seinen Respekt und bezeichnete dieses als denkwürdiges Ereignis, das unbedingt im Kalender vermerkt werden müsse. Damit wurde nicht nur die Handlungsgrundlage für die Verwaltung bestätigt, sondern auch mit breiter Zustimmung der Rahmen gesetzt, in dem Bürgermeister Andreas Weiher seine bisher sehr erfolgreiche Arbeit im Blick auf unsere Stadt auch in diesem Jahr fortsetzen kann.
Alle anwesenden Stadtverordneten – bis auf die Mandatsträger der Linken – haben erstmals der Haushaltssatzung und dem Investitionsplan zugestimmt, und somit den Kurs von SPD-Bürgermeister Andreas Weiher, der die richtigen Schwerpunkte setzt, um unsere Stadt modern, familienfreundlich, ökologisch und sozial gerecht zu entwickeln, bestätigt. Argumentativ konnte die CDU dem vorgelegten Haushalt nichts entgegensetzen.
Die absurde Argumentation der Linken, die den Haushalt 2020 mit der Begründung ablehnten, bei den Investitionen würde die Innenstadt bevorzugt und die Stadtteile benachteiligt, kritisieren die SPD-Mandatsträger/Innen aufs Schärfste. Mit dieser Argumentation werden nicht nur die Investitionen der letzten Jahre verkannt (Stichwort Dorferneuerung in jedem Stadtteil), sondern es wird versucht, einen Keil zwischen die Innenstadt und die einzelnen Stadtteile zu treiben. Bereits zur Amtszeit von Rainer Krätschmer wurden alle Stadtteile in der Teilnahme am Dorferneuerungs-programm unterstützt und alle Fördermöglichkeiten ausgenutzt, um die von den Arbeitskreisen entwickelten Projekte umzusetzen. Die Innenstadt ging in diesen Jahren weitgehend leer aus.
Die SPD-Mandatsträger/Innen stellen fest, dass im Haushalt 2020 trotz der Investitionen für den Bereich Brauereigelände und Stadtentwicklung auch alle Stadtteile weiterentwickelt werden. So sind unter anderem Mittel für Kita-Neubauten in Wittgenborn und Aufenau enthalten, ein Zuschuss für das geplante Alten- und Pflegeheim in Waldensberg ebenso werden Mittel für Sanierungen in allen Gemeinschaftshäusern und die Verbesserung aller städtischen Friedhofsanlagen vorgesehen.
Die Sozialdemokraten der Stadt Wächtersbach sehen den Kurs der letzten Jahre bestätigt. Die Entscheidungen, die oftmals allein von der SPD-Fraktion getragen wurden und nicht immer einfach zu treffen waren, wurden seitens der Opposition teilweise heftig kritisiert, sind aber der Grund, dass Wächtersbach sich heute über ein saniertes Schloss freuen kann und haben letztendlich dazu geführt, dass sich Wächtersbach so prächtig entwickelt hat.


Skandalöse Reaktion der GRÜNEN auf Pressemitteilung des Magistrats

18. Januar 2020

Die Fraktion der GRÜNEN reagiert in skandalöser Weise auf die jüngste Pressemitteilung des Magistrats. In dieser hatte der Magistrat öffentlich festgestellt, dass die GRÜNEN im Zusammenhang mit mehreren Projekten der Bauleitplanung in Wächtersbach ungerechtfertigter Weise von „Skandalen“ geredet haben und bis heute die Konkretisierung gegenüber dem Magistrat und auch der Öffentlichkeit schuldig geblieben sind. Auch auf mehrfaches Nachfragen des Magistrats antworteten die GRÜNEN nicht.
In einer spitzfindigen und niveaulosen Argumentation versucht die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN die Verwendung des Begriffs „Skandal“ zu rechtfertigen und zu verharmlosen, stellt aber im gleichen Atemzug fest, dass bei dem genannten Projekt niemals geltendes Recht missachtet wurde.
Hierbei ging es um die Erweiterung einer großen Aufenauer Firma, die aufgrund ihrer positiven Entwicklung nach Fläche suchte, um eine weitere Halle in Aufenau zu bauen. Die Stadt freut sich über die Entwicklung des Unternehmens, da hier für Wächtersbacher Bürger Arbeitsplätze erhalten und mit der Erweiterung auch neue geschaffen werden. Zusätzlich fließen durch das erfolgreiche Unternehmen auch Gewerbesteuereinnahmen in die Stadtkasse, die allen Bürgern zu Gute kommen, auch denen, die nichts Besseres zu tun haben, als solche Maßnahmen als Skandal zu bezeichnen.
Frau Bonin, die aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation um die verheerende Wirkung falsch angewendeter Worte weiß, nimmt es billigend in Kauf, dass in der Öffentlichkeit die Akteure rund um diese Firmenerweiterung in Misskredit gebracht werden. Man kann sogar davon ausgehen, dass die Skandalisierung von demokratisch getroffenen Entscheidungen, die der Fraktion oder speziell der Vorsitzenden nicht passen, bewusst in dieser Weise inszeniert werden.
Bei der Verwendung des Begriffs „Skandal“ entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass hier ein illegitimes oder illegales Handeln bzw. ein Verstoß gegen Recht und Moral vorliegt. Wenn es den GRÜNEN – speziell ihre Fraktionsvorsitzende Eva Bonin – schon nicht gelingt sich mit sachlichen Argumenten durchzusetzen, dann versucht man es wenigsten mit einer heuchlerisch gespielten Empörung.
Die GRÜNEN, speziell ihre Fraktionsvorsitzende Eva Bonin, setzen zunehmend auf die Skandalisierung der Arbeit der Stadt und ihrer Mitarbeiter/innen, anstatt mit einer fundiert vorbereiteten und vorgetragenen Sacharbeit. Die letzten Anträge der GRÜNEN sprechen hier für sich.
Es bleibt festzuhalten, dass alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bauleitplanung als demokratische Mehrheitsbeschlüsse zustande gekommen sind und das nirgends gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Die Entscheidungen wurden zum Wohle Wächtersbachs, der hier ansässigen Firmen und ihren Beschäftigten getroffen. Alle Maßnahmen wurden abschließend von den Genehmigungsbehörden ohne Auflagen bestätigt.
Das Vorgehen der GRÜNEN – speziell ihrer Fraktionsvorsitzenden Eva Bonin – die Abstimmungsergebnisse bzw. -niederlagen mit einer emotionalen Skandalisierung der Vorgänge zu beantworten, zeugt von einem sehr dubiosen Demokratieverständnis und ist in jedem Fall auf Schärfste zu verurteilen.


SPD-Wächtersbach trifft ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel

26. August 2019

Hans Eichel

Jahresausflug 2019 führt in die nordhessische Metropole Kassel

 

Die traditionelle Busfahrt der SPD Wächtersbach führt in diesem Jahr am Samstag, dem 31. August nach Nordhessen. Ziel ist es, sich über die kulturelle und politische Bedeutung der Stadt Kassel zu informieren und auch die typischen nordhessischen Spezialitäten – die „Ahle Woscht“ zu testen. Die Abfahrt ist für 7:00 Uhr am Bahnhof in Wächtersbach geplant. Es sind noch Plätze frei.

Kassel hat eine lange lebendige Geschichte als Regierungssitz und inspiriert seit mehreren hundert Jahren mit wissenschaftlichen und städtebaulichen Highlights über die engere Region hinaus. Natürlich fällt da zunächst das Weltkulturerbe Bergpark Wilhelmshöhe ein, oder die Documenta. Aber nach der Zerstörung im 2. Weltkrieg wagte Kassel einen fundamentalen städtebaulichen Neuanfang, der die Stadt schnell zur modernsten City der alten Bundesrepublik und damit zum beliebten Drehort für Kinofilme machte. Hessen war damit vorn. Bereits mehr als zweihundert Jahre früher war Kassel dank des wissenschaftlichen Interesses seiner Herrscher seiner Zeit voraus, mit der ersten Sternwarte Deutschlands, einer überragenden physikalischen Sammlung und einem begehbaren Weg durch das Sonnensystem, dem man heute noch in der Karlsaue folgen kann. Es gibt also viel zu sehen in Kassel!

Besonders erfreut ist die SPD Wächtersbach darüber, dass sich kein geringerer als der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Kassel, der ehemalige hessische Ministerpräsident und der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel bereit erklärt hat, für die SPD-Reisegruppe die Stadtführung zu übernehmen.

Auf dem Programm steht noch das Schloss Orangerie und bei schönem Wetter gibt es die Möglichkeit, den Park in der Karlsaue zu erkunden. Auch der Wilhelmsthaler Wurstehimmel (bekannt aus der Hessenschau) wartet auf die Reisegruppe. Bei nordhessischen Spezialitäten soll der Tag dann ausklingen. Die Rückreise ist gegen 20:00 Uhr vorgesehen.

Die Anmeldung kann bei Daniela Happel per Telefon 06053-9166 (18:00 -20:00 Uhr) oder per Mail danielahappel@aol.com erfolgen.

Die Kosten betragen 27,00 € für jede /jeden der mitfahren will und sind auf das Konto der SPD-Wächtersbach (IBAN DE 59 5075 0094 0005 0151 24) zu überweisen.

Es sind noch ein paar Plätze frei. Die Mitgliedschaft in der SPD ist übrigens KEINE Voraussetzung für einen Platz im Reisebus – Sinn und Zweck der Fahrt ist unter


Baubeginn für acht weitere bezahlbare Wohnungen im Wächtersbacher Stadtteil Hesseldorf

5. August 2019

Die Wächtersbacher Sozialdemokraten besichtigen mit Bürgermeister Andreas Weiher die Baustelle in Hesseldorf, auf der ein Neubau mit acht bezahlbaren Wohnungen entsteht.

SPD-Fraktionschef Harald Krügel: Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und mit der Genossenschaft „Wohnbau 60 plus“ und dem Main-Kinzig-Kreis ein Pilotprojekt für die gesamte Region auf den Weg gebracht

 

Baubeginn für acht weitere bezahlbare Wohnungen in Hesseldorf: Dort, direkt an der Alten Schule, fiel jetzt der Startschuss für den zweiten Bauabschnitt des Gemeinschaftsprojektes von Stadt Wächtersbach und Genossenschaft „Wohnbau 60 plus“. Insgesamt entstehen acht bezahlbare Zwei-Zimmer-Wohnungen, die in einem seniorenfreundlichen Neubau errichtet werden und dem aktuellen barrierefreien Standard entsprechen. Der Mietpreis liegt bei maximal 7 Euro pro Quadratmeter. „Wir sind begeistert, dass nach der erfolgreichen Modernisierung der Alten Schule durch die Wohnbaugenossenschaft jetzt bereits das zweite Projekt startet, mit dem wir weitere, dringend benötigte Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen realisieren“, freute sich Ortsvorsteher Otmar Müller dieser Tage bei einer Baustellenbesichtigung der Wächtersbacher SPD-Fraktion mit Bürgermeister Andreas Weiher.

 

Bezahlbarer Wohnraum fehlt in der gesamten Region. „Trotzdem lassen Land und Bund die Kommunen hier ziemlich im Regen stehen. Deshalb hat die Wächtersbacher SPD die Ärmel hochgekrempelt und selbst nach Lösungen gesucht“, ließ Fraktionschef Harald Krügel die Anfänge des Wohnbauprojektes in Hesseldorf Revue passieren, das mit der Modernisierung der Alten Schule begann. In der Genossenschaft „Wohnbau 60 plus“ fand die Stadt Wächtersbach einen verlässlichen Partner und überließ ihr das Areal der Alten Schule auf Erbpachtbasis. Finanzielle Unterstützung kam vom Main-Kinzig-Kreis, der das Vorhaben mit 40.000 Euro aus seinem Programm „Preisgünstiger Wohnungsbau im Main-Kinzig-Kreis“ förderte. Harald Krügel: „Hier waren wir in Wächtersbach einmal mehr Vorreiter für die Region und mit der Modernisierung der Alten Schule Pilotprojekt und Referenz für das neu aufgelegte Förderprogramm des Kreises“.

 

Und auch der jetzt begonnene zweite Bauabschnitt wird vom Landkreis entsprechend gefördert. Der Neubau mit insgesamt acht Zwei-Zimmer-Wohnungen entsteht in Holzständerbauweise. Zur Barrierefreiheit zählen ebenerdige Duschen mit ausreichend Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer. Schiebetüren anstelle konventioneller Türen zählen ebenfalls zur Ausstattung. Die vier Wohnungen im ersten Stock werden über einen rollstuhltauglichen Hublift erreichbar sein. Weiterhin plant die Genossenschaft „Wohnbau 60 plus“ ein Kommunikationszentrum, das nicht nur das soziale Miteinander der Bewohner fördern soll: Das kleine Café lädt nach Eröffnung alle Hesseldorfer zum geselligen Miteinander und zu vielfältigen Aktionen ein. „Damit setzt unser Vorzeigeprojekt in Hesseldorf nach der Schließung der Kneipe in Hesseldorf nebenbei noch einen weiteren sozialen Akzent zur Sicherung der innerörtlichen Strukturen“, freute sich Harald Krügel.

 

Weitere Informationen zum Bauprojekt erhalten Interessierte im Internet unter http://www.wohnbau60plus.de.

 

 


SPD Wächtersbach kritisiet Schnellschüsse der GRÜNEN

9. Juli 2019

Klimaschutz ist eine überparteiliche Angelegenheit

Keine Kommune im Main-Kinzig-Kreis kann auf so eine gute Klimabilanz verweisen wie Wächtersbach, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Krügel in einer Pressemitteilung und erinnert an die Bezeichnung „Klima-Kommune“, die die Messestadt als einzige Gemeinde zwischen Maintal und Sinntal seit 2018 trägt. Deshalb sei es besonders wichtig, weitere bedeutende Bausteine auf dem Weg zu noch mehr Klimaschutz nicht halbherzig und „aus der Hüfte heraus“ anzugehen, betont der Sozialdemokrat mit Blick auf die jüngste Stadtverordnetenversammlung. Hier hatten die GRÜNEN in der Ausschusssitzung im Mai gemeinsam erarbeitete Ideen vorschnell in entsprechende Anträge umgemünzt, aber wegen zahlreicher formaler Fehler keine Zustimmung finden können. „Die Initiativen der Grünen waren gut gemeint, aber leider wurden sie nicht durchdacht und zudem noch schlecht gemacht“, begründet Krügel die Einwände der Sozialdemokraten. „Dass die GRÜNEN dann die restlichen Anträge übereilt zurückzogen und damit auch die Diskussion abgewürgt haben, ist höchst bedauerlich.“

Als ersten Schritt für Wächtersbach haben die Sozialdemokraten bereits in der Sitzung des Umweltausschusses Anfang Juli ein gemeinsames Klimaschutzkonzept vorgeschlagen und zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit eingeladen. „Das Thema nachhaltiger Klimaschutz ist von zu großer Bedeutung, um es mit Schnellschüssen oder durch parteipolitisches Taktieren zu verwässern. „Deshalb hätte ich mir auch gewünscht, dass sich die Grünen im Vorfeld ihrer jüngsten Anträge an eine erfahrene Partei gewandt hätten, um so die die formellen Fehler zu verhindern“, betont der SPD-Fraktionschef. Seine Einladung zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit bei künftigen Klimaschutzmaßnahmen richte sich ausdrücklich aber nicht nur an die Grünen, sondern auch an alle anderen Parteien. Den Rest des Beitrags lesen »