Kommunalhaushalt 2020

Es hat sich gelohnt – Die Haushaltsentscheidungen der vergangenen Jahre tragen Früchte.
SPD zufrieden über die Abstimmung zum Haushalt 2020
Kritik der LINKEN ist substanzlos

Am Mittwoch öffnete das Schloss Wächtersbach – oder besser, das neue Rathaus erstmals seine Tore für die Öffentlichkeit. Die Mandatsträger/innen der SPD-Fraktion sind begeistert, dass dieses Riesenprojekt damit gerade mal drei Jahre nach der Übergabe der Baugenehmigung weitgehend abgeschlossen ist.
Allein mit den Stimmen der SPD-Fraktion und zwei Abweichlern aus den Reihen der CDU wurde am 19. März 2015 in Aufenau beschlossen, dass der Magistrat Verhandlungen mit dem damaligen Eigentümer aufnehmen sollte, um die Konditionen für einen Kauf des Schlosses auszuhandeln und mit dem Ziel, das Schloss für die spätere Nutzung als Rathaus zu sanieren. Am Mittwoch den 04.03.2020 wurde dieses Ziel endgültig erreicht.
Am letzten Donnerstag haben die Stadtverordneten der Stadt Wächtersbach einen Haushalt erstmals mit den Stimmen der CDU-Fraktion mit breiter Mehrheit verabschiedet. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Krügel zollte den CDU-Mandatsträger/Innen seinen Respekt und bezeichnete dieses als denkwürdiges Ereignis, das unbedingt im Kalender vermerkt werden müsse. Damit wurde nicht nur die Handlungsgrundlage für die Verwaltung bestätigt, sondern auch mit breiter Zustimmung der Rahmen gesetzt, in dem Bürgermeister Andreas Weiher seine bisher sehr erfolgreiche Arbeit im Blick auf unsere Stadt auch in diesem Jahr fortsetzen kann.
Alle anwesenden Stadtverordneten – bis auf die Mandatsträger der Linken – haben erstmals der Haushaltssatzung und dem Investitionsplan zugestimmt, und somit den Kurs von SPD-Bürgermeister Andreas Weiher, der die richtigen Schwerpunkte setzt, um unsere Stadt modern, familienfreundlich, ökologisch und sozial gerecht zu entwickeln, bestätigt. Argumentativ konnte die CDU dem vorgelegten Haushalt nichts entgegensetzen.
Die absurde Argumentation der Linken, die den Haushalt 2020 mit der Begründung ablehnten, bei den Investitionen würde die Innenstadt bevorzugt und die Stadtteile benachteiligt, kritisieren die SPD-Mandatsträger/Innen aufs Schärfste. Mit dieser Argumentation werden nicht nur die Investitionen der letzten Jahre verkannt (Stichwort Dorferneuerung in jedem Stadtteil), sondern es wird versucht, einen Keil zwischen die Innenstadt und die einzelnen Stadtteile zu treiben. Bereits zur Amtszeit von Rainer Krätschmer wurden alle Stadtteile in der Teilnahme am Dorferneuerungs-programm unterstützt und alle Fördermöglichkeiten ausgenutzt, um die von den Arbeitskreisen entwickelten Projekte umzusetzen. Die Innenstadt ging in diesen Jahren weitgehend leer aus.
Die SPD-Mandatsträger/Innen stellen fest, dass im Haushalt 2020 trotz der Investitionen für den Bereich Brauereigelände und Stadtentwicklung auch alle Stadtteile weiterentwickelt werden. So sind unter anderem Mittel für Kita-Neubauten in Wittgenborn und Aufenau enthalten, ein Zuschuss für das geplante Alten- und Pflegeheim in Waldensberg ebenso werden Mittel für Sanierungen in allen Gemeinschaftshäusern und die Verbesserung aller städtischen Friedhofsanlagen vorgesehen.
Die Sozialdemokraten der Stadt Wächtersbach sehen den Kurs der letzten Jahre bestätigt. Die Entscheidungen, die oftmals allein von der SPD-Fraktion getragen wurden und nicht immer einfach zu treffen waren, wurden seitens der Opposition teilweise heftig kritisiert, sind aber der Grund, dass Wächtersbach sich heute über ein saniertes Schloss freuen kann und haben letztendlich dazu geführt, dass sich Wächtersbach so prächtig entwickelt hat.

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