Brauereigelände – Parkhausbau

27. Mai 2020

Parkhaus Brauereigelände: SPD verwundert über Opposition
Von der Wertlosigkeit einstimmiger Beschlüsse

Die jüngste Pressemitteilung der CDU-Wächtersbach und die begleitende Berichterstattung über den Bau des Parkhauses auf dem ehemaligen Brauereigelände erfüllt die Mandatsträger der SPD-Fraktion mit Sorge. Seit 2016/2017 wird in mehreren Sitzungen verschiedener Arbeitskreise unter Beteiligung vieler Wächtersbacher BürgerInnen über die Entwicklung des Schlossparks und des ehemaligen Brauereigeländes diskutiert. Viele Ideen der Bürgerinnen und Bürger wurden zusammengetragen, ausgewertet und von dem hervorragend arbeitenden Planungsbüro Rittmannsperger zu einem schlüssigen und erfolgversprechenden Stadtentwicklungskonzept verarbeitet. Mit diesem Konzept gelangte die Stadt Wächterbach in ein Förderkonzept und damit an Fördergelder in Millionenhöhe. Alle Entscheidungen auf diesem Weg wurden in der Wächtersbacher Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, zuletzt die Entscheidung über die Errichtung eines Parkhauses an der Stelle des ehemaligen Kuhstalls auf dem Brauereigelände im März 2019. Mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNEN wurde die Ausschreibung der Planungsleistung und die anschließende Umsetzung beschlossen. Das Planungsbüro wurde beauftragt und ist mitten in der Umsetzung des Beschlusses vom März 2019.
Was veranlasst die Opposition aufgrund der öffentlichen Intervention eines einzelnen Bürgers aus der Altstadt, zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Planänderungen, den gefassten Beschluss über Bord zu werfen. – dies fragen sich die überraschten Mandatsträger/Innen der SPD-Fraktion. Sind sich die Mandatsträger von CDU und GRÜNEN eigentlich bewusst, welche Folgen eine Abkehr von den gefassten Beschlüssen hätte? Die angeblich neue Idee einer Tiefgarage wurde bereits am Anfang der Bürgergespräche diskutiert und verworfen, weil durch die Boden- und Grundwasserverhältnisse die Kosten für den Bau und Betrieb einer Tiefgarage die Kosten des geplanten Parkhauses um ein Vielfaches übersteigen würde.
Wollen CDU und GRÜNE wirklich die Belastung des Wächtersbacher Haushalts um mehrere Millionen Euro, um den Wunsch eines Altstadtbewohners nach einer „Blickachse“ auf dem ehemaligen Brauereigelände zu befriedigen? Oder stehen andere Interessen hinter dem Versuch, die bestehende Planung über den Haufen zu werfen.
Die Mandatsträger/Innen der SPD haben auf diese Fragen keine konkrete Antwort, sind sich aber sicher, dass der bisher beschrittene Weg bei der Entwicklung des Brauereigeländes mit der Begleitung durch das Büro Rittmansperger, der richtige ist.
Die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Prozess der Stadtentwicklung eingebracht und damit die jetzige Planung mit erarbeitet haben, erwarten, dass sich die Stadtverordneten an den Beschluss vom März 2019 halten und dieser auch umgesetzt wird. Eine Abkehr von dem gefassten Beschluss, den die Opposition – allen voran die CDU – fordert, ist mit den vorgebrachten Argumenten nicht nachvollziehbar. Die vorgeschlagene Tiefgarage würde ein Mehrfaches an Investitionssumme verschlingen zu Lasten von anderen in Wächtersbach geplanten Projekten u.a. dem Ausbau des Radwegenetzes, dem Neubau von Kindertagesstätten.
Die SPD wird sich, entsprechend des Bürgervotums, an den gefassten Beschluss vom März 2019 halten und damit die Umsetzung der mit den Ideen vieler Wächtersbacher Bürgerinnen und Bürger entwickelten Planung ermöglichen.


Corona – Krisenmanagement von Bürgermeister Weiher

27. Mai 2020

SPD lobt das Krisenmanagement von Bürgermeister Weiher
Zufriedenheit auch über die jüngsten Beschlüsse der GroKo

Angesichts der Coronapandemie und der Tatsache, dass hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen kein Politiker in Deutschland auf eine ähnliche Situation in der Vergangenheit zurückgreifen könnte, betreibt das neue Rathaus ein hervorragendes Krisenmanagement. Der eingerichtete Krisenstab setzt zeitnah notwendige Maßnahmen um. Bürgermeister Andreas Weiher handelt konsequent und schnell, wie zum Beispiel beim Verbot von Hamsterkäufen. Auch die Absage der Messe und des Leisenwalder Heiratsmarktes waren angesichts der Gefahrenprognose die richtigen, konsequenten und schnell herbeigeführten Entscheidungen. Es wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, das von geschulten Mitarbeitern des Rathauses besetzt ist, die Fragen beantworten, die rund um das Cororonavirus auftreten. Für Menschen, die sich zum Einkaufen nicht mehr aus dem Haus trauen oder wegen der Kontaktprobleme keine Hilfe mehr haben, bietet die Stadt die Möglichkeit, dass Hilfen organisiert werden. An dieser Stelle möchte die SPD-Wächtersbach sich herzlich bei allen bedanken, die sich hier gemeldet haben und Hilfe anbieten.
Auch die enge Verbindung zur Führung des Main-Kinzig-Kreises und die Informationspolitik von Landrat Thorsten Stolz hilft den Bürgerinnen und Bürgern mit den Beschränkungen, die die Pandemie erfordert, gut umzugehen. Die Transparenz ist vorbildlich.
Die Ausnahmesituation in Deutschland scheint auch die politische Arbeit der oft so kritisch gesehenen Großen Koalition zu befeuern. Wie immer man auch die Arbeitet bisher bewertet hat, alle wesentlichen Minister – Olaf Scholz (SPD-Finanzen) – Jens Spahn (CDU-Gesundheit) – Peter Altmeier (CDU-Wirtschaft) – Hubertus Heil (SPD-Arbeit) – scheinen angesichts der Krise an einem Strang zu ziehen. Das „Parteienscharmützel“ scheint vergessen und der „hier geht es ums Überleben“-Haltung gewichen zu sein. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Besonders die Impulse des Vizekanzlers aus dem Finanzministerium wirken sich positiv auf die Stimmung in der Wirtschaft aus. Bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung ebenso reibungslos verläuft.
Das gesamte Kabinett schafft es angesichts der Pandemie, wichtige Entscheidungen, die für das Überleben von betroffenen Firmen, Einzelhändlern und Freiberuflern überlebensnotwendig sind, in einem atemberaubenden Tempo zu erarbeiten und zu beschließen. Die Freigabe der nötigen Finanzmittel war auch im Bundestag kein Problem, obwohl Chefin Angela Merkel körperlich nicht anwesend war, dank der Technik aber trotzdem am Prozess teilnehmen konnte. Es bleibt zu hoffen, dass die GroKo genauso effektiv und schnell arbeitet, wenn sich die Auswirkungen der Coronapandemie in den Haushalten der Kommunen niederschlagen wird. Hier sind die zu erwartenden negativen Auswirkungen derzeit nur zu erahnen.
Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wächtersbach bleibt nun, Ruhe bewahren sich an die Anordnungen des Rathauses – keine Hamsterkäufe, soziale Kontakte reduzieren etc. – zu halten und zu hoffen, dass die Maßnahmen greifen und sich unser gesellschaftliches Leben bald wieder „normalisiert“. So wie es war, wird es nicht mehr werden.
Die SPD-Wächtersbach bedankt sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs, den Kita-Erzieherinnen, den Mitarbeiter/innen der Sozialstation, den verborgenen Helfern und besonders den Feuerwehrleuten, die in diesen Zeiten ihren Dienst leisten. – Wir sagen: „Bleibt gesund“
Alle wichtigen Entscheidungen, Hilfen, Anträge und vieles mehr zum Thema Coronavirus werden auf der Seite des MKK „CORONETZ“ veröffentlicht. Wer dennoch Fragen hat, hier die Nummer des Bürgertelefons der Stadt Wächtersbach: 06053 / 802-52 – erreichbar von Montag bis Freitag von 9:00 – 18:00 und am Wochenende jeweils von 9:00 – 15:00.


Projekt „MainKinzigKrug“

27. Mai 2020

SPD begrüßt das Projekt „MainKinzigKrug“
und beantragt die Umsetzung in Wächtersbach
Gibt es künftig den „Wächtersb[e]cher als Mehrwegsystem für Wächtersbach?

Mit großer Begeisterung hat die SPD Wächtersbach die Ausweitung des Projekts „MainKinzigKrug“ auf alle Kommunen des Main-Kinzig-Kreises reagiert. Die Wächtersbacher Sozialdemokraten wollen das von der Ersten Beigeordneten Susanne Simmler unterstützte Pilotprojekt, welches ein Mehrwegsystem für To-Go-Getränkebecher im Main-Kinzig-Kreis schaffen soll, auch in Wächtersbach umsetzen. Ein entsprechender Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist bereits dem Büro des Stadtverordnetenvorstehers zugeschickt worden, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Krügel.
Das vom Amt für Umwelt, Naturschutz und den ländlichen Raum des Main-Kinzig-Kreises entwickelte System basiert auf Pfandmarken, für die einmalig ein Preis von drei Euro anfällt. Diese Marken können dann in einem der teilnehmenden Betriebe gegen einen Becher eingetauscht und nach dem Verzehr wieder abgegeben werden. So könnte man beispielweise in einer Wächtersbacher Bäckerei einen mit Kaffee oder Tee gefüllten To-Go-Becher erwerben, diesen tagsüber trinken und abends auf dem Nachhauseweg in einem Café wieder gegen eine Pfandmarke eintauschen.
Die Becher werden ohne Plastik und Bambus zu 100 Prozent aus natürlichen, nachwachsenden Rohstoffen produziert. Die teilnehmenden Cafés, Bäckereien, Tankstellen und weitere Betriebe werden mit Pfandmarken, Bechern und Werbematerial ausgestattet. Für die Betriebe entstehen dafür keine Kosten. Mit den teilnehmenden Betrieben wird ein Vertrag geschlossen, in dem sie sich verpflichten, an dem System teilzunehmen und die Kunden für die Teilnahme zu gewinnen. Durch die Einbeziehung des Behindertenwerks Main-Kinzig, welches die Bereitstellung und Gravur der Becher, sowie Logistik und den Spülservice übernimmt, hat das Projekt gleichzeitig eine starke soziale Komponente.
Die Wächtersbacher SPD begrüßt das Konzept, mit dem simpel und alltagstauglich Verpackungsmüll eingespart werden könne. „Wir haben diesen Prozess von Beginn an mit großem Interesse beobachtet, insbesondere das große Engagement unserer Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler hat uns sehr gefreut. Das ist zwar eine vergleichsweise kleine, aber sehr sinnvolle und symbolträchtige Maßnahme für Nachhaltigkeit und Umweltschutz im Main-Kinzig-Kreis“, so Ursula Werner, die für die SPD im Umweltausschuss sitzt.
Das Pilotprojekt soll im Mai starten. „Deshalb wollen wir den Magistrat jetzt damit beauftragen, schnellstmöglich das System des Kreises aufzugreifen und geeignete Verbreitungsmöglichkeiten in Wächtersbach auszuloten“, ergänzt der Stadtverordnete Jan Frederik Beyer.


Kommunalhaushalt 2020

27. Mai 2020

Es hat sich gelohnt – Die Haushaltsentscheidungen der vergangenen Jahre tragen Früchte.
SPD zufrieden über die Abstimmung zum Haushalt 2020
Kritik der LINKEN ist substanzlos

Am Mittwoch öffnete das Schloss Wächtersbach – oder besser, das neue Rathaus erstmals seine Tore für die Öffentlichkeit. Die Mandatsträger/innen der SPD-Fraktion sind begeistert, dass dieses Riesenprojekt damit gerade mal drei Jahre nach der Übergabe der Baugenehmigung weitgehend abgeschlossen ist.
Allein mit den Stimmen der SPD-Fraktion und zwei Abweichlern aus den Reihen der CDU wurde am 19. März 2015 in Aufenau beschlossen, dass der Magistrat Verhandlungen mit dem damaligen Eigentümer aufnehmen sollte, um die Konditionen für einen Kauf des Schlosses auszuhandeln und mit dem Ziel, das Schloss für die spätere Nutzung als Rathaus zu sanieren. Am Mittwoch den 04.03.2020 wurde dieses Ziel endgültig erreicht.
Am letzten Donnerstag haben die Stadtverordneten der Stadt Wächtersbach einen Haushalt erstmals mit den Stimmen der CDU-Fraktion mit breiter Mehrheit verabschiedet. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Krügel zollte den CDU-Mandatsträger/Innen seinen Respekt und bezeichnete dieses als denkwürdiges Ereignis, das unbedingt im Kalender vermerkt werden müsse. Damit wurde nicht nur die Handlungsgrundlage für die Verwaltung bestätigt, sondern auch mit breiter Zustimmung der Rahmen gesetzt, in dem Bürgermeister Andreas Weiher seine bisher sehr erfolgreiche Arbeit im Blick auf unsere Stadt auch in diesem Jahr fortsetzen kann.
Alle anwesenden Stadtverordneten – bis auf die Mandatsträger der Linken – haben erstmals der Haushaltssatzung und dem Investitionsplan zugestimmt, und somit den Kurs von SPD-Bürgermeister Andreas Weiher, der die richtigen Schwerpunkte setzt, um unsere Stadt modern, familienfreundlich, ökologisch und sozial gerecht zu entwickeln, bestätigt. Argumentativ konnte die CDU dem vorgelegten Haushalt nichts entgegensetzen.
Die absurde Argumentation der Linken, die den Haushalt 2020 mit der Begründung ablehnten, bei den Investitionen würde die Innenstadt bevorzugt und die Stadtteile benachteiligt, kritisieren die SPD-Mandatsträger/Innen aufs Schärfste. Mit dieser Argumentation werden nicht nur die Investitionen der letzten Jahre verkannt (Stichwort Dorferneuerung in jedem Stadtteil), sondern es wird versucht, einen Keil zwischen die Innenstadt und die einzelnen Stadtteile zu treiben. Bereits zur Amtszeit von Rainer Krätschmer wurden alle Stadtteile in der Teilnahme am Dorferneuerungs-programm unterstützt und alle Fördermöglichkeiten ausgenutzt, um die von den Arbeitskreisen entwickelten Projekte umzusetzen. Die Innenstadt ging in diesen Jahren weitgehend leer aus.
Die SPD-Mandatsträger/Innen stellen fest, dass im Haushalt 2020 trotz der Investitionen für den Bereich Brauereigelände und Stadtentwicklung auch alle Stadtteile weiterentwickelt werden. So sind unter anderem Mittel für Kita-Neubauten in Wittgenborn und Aufenau enthalten, ein Zuschuss für das geplante Alten- und Pflegeheim in Waldensberg ebenso werden Mittel für Sanierungen in allen Gemeinschaftshäusern und die Verbesserung aller städtischen Friedhofsanlagen vorgesehen.
Die Sozialdemokraten der Stadt Wächtersbach sehen den Kurs der letzten Jahre bestätigt. Die Entscheidungen, die oftmals allein von der SPD-Fraktion getragen wurden und nicht immer einfach zu treffen waren, wurden seitens der Opposition teilweise heftig kritisiert, sind aber der Grund, dass Wächtersbach sich heute über ein saniertes Schloss freuen kann und haben letztendlich dazu geführt, dass sich Wächtersbach so prächtig entwickelt hat.