Skandalöse Reaktion der GRÜNEN auf Pressemitteilung des Magistrats

18. Januar 2020

Die Fraktion der GRÜNEN reagiert in skandalöser Weise auf die jüngste Pressemitteilung des Magistrats. In dieser hatte der Magistrat öffentlich festgestellt, dass die GRÜNEN im Zusammenhang mit mehreren Projekten der Bauleitplanung in Wächtersbach ungerechtfertigter Weise von „Skandalen“ geredet haben und bis heute die Konkretisierung gegenüber dem Magistrat und auch der Öffentlichkeit schuldig geblieben sind. Auch auf mehrfaches Nachfragen des Magistrats antworteten die GRÜNEN nicht.
In einer spitzfindigen und niveaulosen Argumentation versucht die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN die Verwendung des Begriffs „Skandal“ zu rechtfertigen und zu verharmlosen, stellt aber im gleichen Atemzug fest, dass bei dem genannten Projekt niemals geltendes Recht missachtet wurde.
Hierbei ging es um die Erweiterung einer großen Aufenauer Firma, die aufgrund ihrer positiven Entwicklung nach Fläche suchte, um eine weitere Halle in Aufenau zu bauen. Die Stadt freut sich über die Entwicklung des Unternehmens, da hier für Wächtersbacher Bürger Arbeitsplätze erhalten und mit der Erweiterung auch neue geschaffen werden. Zusätzlich fließen durch das erfolgreiche Unternehmen auch Gewerbesteuereinnahmen in die Stadtkasse, die allen Bürgern zu Gute kommen, auch denen, die nichts Besseres zu tun haben, als solche Maßnahmen als Skandal zu bezeichnen.
Frau Bonin, die aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation um die verheerende Wirkung falsch angewendeter Worte weiß, nimmt es billigend in Kauf, dass in der Öffentlichkeit die Akteure rund um diese Firmenerweiterung in Misskredit gebracht werden. Man kann sogar davon ausgehen, dass die Skandalisierung von demokratisch getroffenen Entscheidungen, die der Fraktion oder speziell der Vorsitzenden nicht passen, bewusst in dieser Weise inszeniert werden.
Bei der Verwendung des Begriffs „Skandal“ entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass hier ein illegitimes oder illegales Handeln bzw. ein Verstoß gegen Recht und Moral vorliegt. Wenn es den GRÜNEN – speziell ihre Fraktionsvorsitzende Eva Bonin – schon nicht gelingt sich mit sachlichen Argumenten durchzusetzen, dann versucht man es wenigsten mit einer heuchlerisch gespielten Empörung.
Die GRÜNEN, speziell ihre Fraktionsvorsitzende Eva Bonin, setzen zunehmend auf die Skandalisierung der Arbeit der Stadt und ihrer Mitarbeiter/innen, anstatt mit einer fundiert vorbereiteten und vorgetragenen Sacharbeit. Die letzten Anträge der GRÜNEN sprechen hier für sich.
Es bleibt festzuhalten, dass alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bauleitplanung als demokratische Mehrheitsbeschlüsse zustande gekommen sind und das nirgends gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Die Entscheidungen wurden zum Wohle Wächtersbachs, der hier ansässigen Firmen und ihren Beschäftigten getroffen. Alle Maßnahmen wurden abschließend von den Genehmigungsbehörden ohne Auflagen bestätigt.
Das Vorgehen der GRÜNEN – speziell ihrer Fraktionsvorsitzenden Eva Bonin – die Abstimmungsergebnisse bzw. -niederlagen mit einer emotionalen Skandalisierung der Vorgänge zu beantworten, zeugt von einem sehr dubiosen Demokratieverständnis und ist in jedem Fall auf Schärfste zu verurteilen.