CDU Wahlkampf treibt seltsame Blüten

26. Oktober 2018

 

Reul und Gärtner schmücken sich mit fremden Federn

Überrascht zeigten sich die Mandatsträger der SPD-Wächtersbach über die Berichterstattung zum Besuch des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul bei der Wächtersbacher CDU.

In höchsten Tönen werden von der Fraktionsvorsitzenden Carola Gärtner die Sanierung des „Alten Amtsgerichts“ und der Anschluss des Gebäudes an die Fernwärmeleitung der Bioenergie Wächtersbach gelobt und der Öffentlichkeit berichtet, was alles in dem alten Gemäuer gemacht wird. Es wird auch der Eindruck erweckt, als gäbe es noch kein Nutzungskonzept zur sinnvollen Verwendung des Gebäudes.

Seitens der SPD-Fraktion gibt es schon einige Ideen zur sinnvollen Nutzung, die auch bereits an Bürgermeister Andreas Weiher weitergeleitet wurden. Es verwundert die Mandatsträger der SPD, dass die CDU erst jetzt über ein Nutzungskonzept nachdenken will – natürlich mit Bürgerbeteiligung, da man offensichtlich keine eigenen Ideen hat. Bereits beim Kauf wurde vertraglich eine öffentliche Nutzung festgelegt.

Gelobt wird von der CDU die Unterstützung des Landes mit Fördermitteln in Höhe von 140.000 €. Tatsächlich wird das Projekt „Altes Amtsgericht“ mit zusätzlich weiteren 230.000 € für Modernisierungen und den Einbau eines Aufzuges gefördert. Bürgermeister Weiher und die Verwaltung haben die Spielräume des Förderpro-grammes KIP vollständig ausgelotet und nur tatsächlich förderfähige Positionen in den Antrag aufgenommen. Für diese Vorgehensweise wurde Bürgermeister Weiher heftig von der CDU-Fraktionsvorsitzenden kritisiert, da das Verfahren nicht nach deren Vorstellung abgelaufen ist. Auch die Unterstützung der Bioenergie Wächtersbach durch die Stadt wurde von der Fraktionsvorsitzenden Gärtner mehrfach kritisiert und auch an der Reputation des Unternehmens gezweifelt.

Im Angesicht des Landtagskandidaten Michael Reul ist davon allerdings nichts mehr zu hören, im Gegenteil, man hört sogar so etwas wie Zustimmung.

Das Projekt „Altes Amtsgericht“ ist von Bürgermeister Andreas Weiher eingefädelt worden, ebenso wie das Schloss und das Brauereigelände. Die Gelder für diese Investitionen kamen aus Haushalten, die nur mit den Stimmen der SPD-Mandatsträger verabschiedet wurden. Bis heute hat die CDU-Wächtersbach keinem der eingebrachten Haushalte zugestimmt und sich damit den weitsichtig geplanten Investitionen zum Wohle der Stadt verweigert.

Das Ergebnis der Arbeit eines sozialdemokratischen Bürgermeisters mit kräftiger Unterstützung der SPD-Mandatsträger kann sich sehen lassen – Schloss, Brauereigelände, Altes Amtsgericht, Alte Schule Hesseldorf mit Anschlussprojekt sozialer Wohnungsbau – die Projekte sind so gut – sie werden sich sogar für den Landtagswahlkampf der CDU „ausgeliehen“.