SPD Wächtersbach begrüßt die geplante Gebührenentlastung für Eltern

12. März 2018

Eltern von U-3-Kindern gehen jedoch leer aus

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – wie in einem Leserbrief vor wenigen Tagen angedeutet – die SPD-Wächterbach begrüßt jegliche Entlastung von Familien mit Kindern.

Die Kritik an der Landesregierung entzündet sich jedoch an den vollmundigen Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier und seinem Stellvertreter Alvasir, die die Eltern im Glauben lassen, sie bekämen die gesamten Kindergartengebühren erlassen, wie es auf Plakaten der CDU zu lesen ist: „1, 2, 2, für mich ist der Kindergarten frei“.

Damit suggeriert die Landesregierung, dass sie die Kosten für die Kindergartengebühr der ersten drei Jahre komplett für den ganzen Tag übernimmt. Auf den Plakaten erfolgt kein Hinweis darauf, dass nur die Gebühren für 6 Stunden am Tag erstattet werden. Es erfolgt auch kein Hinweis darauf, dass Eltern mit U-3-Kindern von der Gebührenbefreiung ausgeschlossen sind. Hier wird wiederholt deutlich, dass die Landesregierung der tatsächliche Betreuungsbedarf der Eltern vor Ort nicht interessiert. Eine Betreuungszeit von 6 Stunden am Tag reichen vielen Eltern nicht aus, wie aus dem Durchschnittswert für die Kindergartenbetreuung in Hessen hervorgeht, dieser beträgt nämlich 7,5 Stunden. Nach Ansicht der SPD-Wächtersbach ist die Gebührenbefreiung mindestens bis auf diesen Zeitraum auszudehnen. Bei dieser Betreuungszeit fallen zusätzliche Kosten für Verpflegung an, die ebenfalls in die Gebührenbefreiung aufzunehmen sind, dies sollte die Landesregierung berücksichtigen.

CDU und Grüne haben bereits deutlich gemacht, dass sie nichts von einer vollständigen Gebührenbefreiung halten (Frankfurter Rundschau 14.12.2017 „Disput über Kita-Gebühren“), weil es angeblich nicht finanzierbar sei. Sie tun deshalb lieber so als ob.

Hinsichtlich der Finanzierung der Gebührenbefreiung bleibt festzustellen, dass Schwarz-Grün keinen zusätzlichen Cent aufwenden, sondern den Kommunen die nötigen Finanzmittel aus der linken Tasche ziehen, um sie ihnen in die rechte Tasche wieder reinzustopfen. „Das ist eine Mogelpackung.“ Stellt Fraktionsvorsitzender Harald Krügel fest.

Die SPD-Wächtersbach ist der Auffassung, dass mit den Kindergartengebühren genauso verfahren werden sollte wie bei den Schulen. Bund und Land sollten sich danach stärker als bisher an den laufenden Kosten des Betriebes von Kindergärten (einschl. U3) beteiligen um somit eine wirkliche Entlastung der Eltern und Kommunen zu erreichen.

Für die Stadt Wächtersbach verbleibt – trotz des Wahlgeschenks der CDU in Höhe von 135,20 € – noch ein Kostenbeitrag in Höhe von ca. 450,00 € je Kind übrig.

Die Abschaffung der Kitagebühren bleibt in Hessen ein politischer Zankapfel. Die SPD-Fraktion kämpft weiter dafür, diese Gebühren für alle Kinder ab einem Jahr komplett abzuschaffen.

 


Finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung am Bedarf vorbei

2. März 2018

 

CDU-Wächtersbach handelt nicht im Interesse der Stadt

Als einseitig und anmaßend bezeichnet Fraktionsvorsitzender Harald Krügel die jüngste Pressemitteilung der CDU-Wächtersbach und weist die Kritik an Bürgermeister Weiher und der SPD-Fraktion aufs Schärfste zurück.

Die schwarz-grüne Landesregierung gleicht ihren Haushalt auf Kosten der Landkreise, Städte und Gemeinden aus und entzieht sich damit ihrer Verantwortung für eine ordentliche Finanzausstattung der kommunalen Familie. Die SPD Wächtersbach verlangt zu Recht in regelmäßigen Abständen von der hessischen Landesregierung, die als verfassungswidrig eingestuften Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich zurückzunehmen und die Summe der Schlüsselzuweisungen entsprechend dem Bedarf zu erhöhen. Die jährlichen Kürzungen hatten in Summe ein Loch von über zwei Millionen Euro in die Stadtkasse von Wächtersbach gerissen. Der Staatsgerichtshof hat 2013 geurteilt, dass die Kommunen bedarfsorientiert und damit besser finanziell ausgestattet werden müssen.

Gemäß Art. 137 der Hessischen Verfassung gilt, dass der Staat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern hat. Er stellt ihnen für ihre freiwilligen öffentlichen Tätigkeiten in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung. Den Rest des Beitrags lesen »