Wächtersbach. Das Land Hessen bietet den überschuldeten Kommunen einen sogenannten Rettungsschirm in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Euro an. Diese – oberflächlich betrachtet – gute Nachricht entpuppt sich jedoch als „Mogelpackung“. Laut Ministerium sollen mit dem Rettungsschirm 25 % der am meisten überschuldeten Kommunen unterstützt werden. Der schwache Trost ist, dass Wächtersbach nicht zu diesen 25 % gehört. „Als geradezu unsozial“ bezeichnet Ortsvorsteher Wilfried Wilhelm die Bedingungen, die eine Kommune erfüllen muss, um unter den Rettungsschirm zu gelangen. „Ein ausgeglichener Haushalt ist die Voraussetzung dafür. Angesichts der Tatsache, dass alle Kommunen mit 90 % ihrer Gelder reine Pflichtaufgaben, wie Versorgung, Kinderbetreuung, Feuerwehr und Straßenbau aufwenden, stellt sich die Frage, ob die Streichungen sogenannter freiwilliger Leistungen wie z.B. der Betrieb von Gemeinschaftshäusern oder auch die Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Senioren oder Betrieb eines Schwimmbades im Verhältnis steht, geschweige denn ausreicht“ bezweifelt Wilhelm. Als weitere Forderung des Ministeriums stehen drastische Erhöhungen der Grundsteuern im Vordergrund. „Damit wird auf dem Rücken der Landwirtschaft, jedes Hauseigentümers und damit auch letztlich jeden Mieters sowie der Gewerbetreibenden, eine Entschuldung gefordert, die in letzter Konsequenz jeden Bürger finanziell stark beschneidet und damit die soziale Schieflage fördert und die Wirtschaftskraft senkt“, stellt Stadtverordneter Harald Krügel fest. „Erschwert wird die Situation durch Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene, wie z.B. im Bereich der Kinderbetreuung, die ohne adäquaten Ausgleich einzig und alleine den Kommunen aufgebürdet werden. Die Situation wird sich angesichts der demographischen Entwicklung und des erhöhten Betreuungsbedarfs der steigenden Zahl von „Integrationskindern“ für die Kommunen noch verschlechtern“, so Krügel.
„Mit der derzeitigen kommunalfeindlichen Finanzpolitik setzt die Landesregierung in letzter Konsequenz den sozialen Frieden und in gewisser Weise auch die ehrenamtliche Basisdemokratie aufs Spiel. Denn ehrenamtliche Politiker, die nur noch über Schuldenreduzierung bzw. Gebühren- und Steuererhöhungen und nicht mehr über Gestaltungsspielraum entscheiden müssen und zusätzlich für Fehlentscheidungen von Berufspolitikern den Kopf hinhalten dürfen, werden ihr Engagement irgendwann in Frage stellen und schwer für ihre wichtige Arbeit zu motivieren sein“, so Oliver Peetz, Vorsitzender der SPD Wächtersbach.
„Daher sind wir in diesen Zeiten sehr dankbar für das Wirken aller Wächtersbacher ehrenamtlicher Politiker“, so Bürgermeister Rainer Krätschmer und Erster Stadtrat Andreas Weiher in einer Stellungnahme zur Haushaltssituation der Kommunen.
