Erster Stadtrat Weiher weist Kritik zurück.
Wächtersbach. Als unsachlich weist Erster Stadtrat Andreas Weiher die Kritik der FDP am aktuellen Nachtragshaushalt zurück. „Wenn die Lage nicht zu ernst wäre, müsste man über die Kritik der FDP lachen, denn ausgerechnet die Partei, die durch das Spiel der freien Marktkräfte eine Mitverursachung an der weltweiten Finanzkrise trägt, kritisiert nun eine tagesaktuelle Änderung des Nachtragshaushaltes.“ Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass einzig der Wähler dafür verantwortlich ist, dass die FDP nicht mehr im Haushaltsausschuss präsent ist. Weiterhin ist festzustellen, dass von den 500.000 Euro Gewerbesteuermehreinnahmen 110.000 Euro durch Umlagen entfallen. Die Investitionen in eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der ECT-Kindertagesstätte ist konsequent im Sinne des § 94 HBG, wonach alle Kommunen, die einen defizitären Haushalt haben, verpflichtet sind, Mehreinnahmen zu erzielen. „Die Gewinne aus der Photovoltaikanlage kommen in Wächtersbach – wenn möglich allen zu Gute und werden nicht privatisiert“, so Haushaltsausschussmitglied Heinz Kehm, SPD.
Wohin die Ideologie der FDP führt, sieht man an der Entscheidung, den DSL-Breitbandausbau den sogenannten freien Marktkräften zu überlassen. Ergebnis ist, dass in Großstädten, in denen es relativ leicht ist, ein Netz zu verwirklichen und viel Geld zu verdienen, Glasfasernetze existieren und auf dem „flachen Lande“ dies der Kreativität und Leistungsfähigkeit überschuldeter Kommunen überlassen wird. Eine Sanierung des Bürgerhauses, mit dem Ziel, einen Nachfolger für das Pächterehepaar des Restaurants zu finden, so wie es die FDP fordert, ist geradezu paradox. „Wo kommen wir hin, wenn wir ausschließlich mit Steuermitteln dafür sorgen, dass ein Wirt gute Startvoraussetzungen für ein Restaurant findet“, so Ausschussmitglied Oliver Peetz, SPD. „Hätte Gasthörerin Kleinschmidt richtig zugehört, hätte sie gewusst, daß lediglich der Rahmen der Kassenkredite erhöht wird und nicht zwangsläufig diese Kassenkredite auch in Anspruch genommen werden“. Hintergrund dieser Entscheidung ist, größeren finanziellen Spielraum für Hochzinsphasen zu gewinnen, um mit zinsgünstigeren Kassenkrediten notwendige Maßnahmen entsprechend umsetzen zu können. Beispiel hierfür ist die Entscheidung zum Bau der Gehwege an der Gelnhäuser Straße. Hier musste schnell gehandelt werden, da das Land Hessen die Zusage von Finanzmitteln von einem unmittelbaren Baubeginn abhängig gemacht hat. So ist die Stadt gezwungen, die gesamte Maßnahme vorzufinanzieren, um dann Jahre später in den Genuss der Fördergelder des Landes Hessen zu kommen. Ohne einen entsprechenden Kassenkreditrahmen wäre das nicht möglich gewesen. „Es grenzt schon an Unfähigkeit, wenn die FDP die Flexibilität der Stadtkämmerei und des Magistrates für diese Entscheidung kritisiert“, so Erster Stadtrat Andreas Weiher.
Auch die Planung eines Doppelhaushaltes spart letztlich Geld und wird ausschließlich im Interesse des Steuerzahlers durchgeführt. Der Aufwand, der für die Haushaltserstellung in Folge der Doppik, die mittlerweile ca. 500.000 Euro Kosten für die Stadt Wächtersbach verursacht hat, ist enorm und rechtfertigt diese Entscheidung. Als Unverschämtheit wertet Weiher die Aussage der FDP, tagesaktuelle Zahlen im Finanzausschuss als Planungschaos darzustellen. „Ich hätte mal die FDP hören wollen, wenn sowohl der Ausschuss, als auch die Stadtverordnetenversammlung über den Nachtragshaushalt vor dem Hintergrund, dass aktuellere Zahlen vorliegen, entschieden hätte. „Ich bin der Stadtkämmerei außerordentlich dankbar für diese aktuelle Änderung, denn die Stadt kann nichts dafür, wenn so elementare Planungszahlen wie ein höherer Gewerbesteuerertrag erst zwischen dem Entwurf des Nachtrages und der Sitzung vorgelegt werden. Angesichts der aktuellen unsachlichen Kritik der FDP zum Nachtragshaushalt muss man sich nicht darüber wundern, dass die FDP im Volksmund mittlerweile als „Fast Drei Prozent-Partei“ verunglimpft wird“, so Weiher abschließend.
