Land Hessen kürzt Einnahmen an Städte und Gemeinden
„Da kommt ein großer Brocken auf uns zu“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Wagner auf Pressemitteilungen in den letzten Tagen.
Hiernach ist in den vom Land Hessen abgesegneten Finanzplanungen vorgesehen, den kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2011 um 400 Mio. Euro zu reduzieren, d.h., weniger Gelder an die Städte und Gemeinden auszuzahlen. „Neben denen auf Grund der Finanzkrise fehlenden Steuereinnahmen und den rückläufigen Schlüsselzuweisungen werde dies für die Städte und Gemeinden nicht zu verkraften“, ergänzte SPD Stadtverordneter Gerhard Kuschnik.
„Wir haben deshalb für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, ob die in der Presse genannten Planungen des Landes Hessen zutreffen und ob bereits feststeht, welche Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden zukommen“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Wagner.
„Es ist in den letzten Jahren Übung, dass die Hessische Landesregierung immer mehr Aufgaben den untersten Ebenen, sprich Städten und Gemeinden zuweist, aber die Kosten hierfür nicht übernimmt. Ferner sind langfristige Bewilligungsbescheide gang und gäbe, die die Städte und Gemeinden verpflichten, erforderliche Ausgaben vorzufinanzieren. Jedenfalls wurde der kommunale Finanzausgleich bereits durch andere Maßnahmen geschröpft, um sich dann als der Wohltäter zu brüsten. So kann es nach unserer Auffassung nicht weiter gehen“.
