Neues Feuerwehrgerätehaus für Leisenwald.

<img Wächtersbach.
„Das neue Feuerwehrhaus ist auf einem guten Weg. Die Planungen befinden sich in der Endphase, die Ausführung und der Bedarf sind mit dem Feuerwehrvorstand abgesprochen. Stadtbrandinspektor Markus Metzler und Bürgermeister Rainer Krätschmer haben die Einzelheiten entsprechend abgestimmt “, berichtet Heinz Kehm, Ortsvorsteher aus Leisenwald den anwesenden SPD-Fraktionsmitgliedern. Sie waren gemeinsam mit Bürgermeister Rainer Krätschmer nach Leisenwald gekommen, um sich vor Ort zu informieren. Dazu ergänzt der Rathauschef, dass nun der Bauantrag gestellt werde. Das Feuerwehrhaus sei mit der Finanzierung im Konjunkturprogramm drin. Zur Bauausführung gebe es zu berichten, dass sich dankenswerter Weise die Feuerwehrleute bereit erklärt hätten, tatkräftig mit anzupacken. Ansonsten wäre die Baumaßnahme auch nicht in dieser Weise zu finanzieren.

Mit Interesse wurden von der Fraktion die Planunterlagen gesichtet und Ortsvorsteher Heinz Kehm bekräftigte noch einmal die Wichtigkeit des Neubaus für den Stadtteil Leisenwald und sprach seinen Dank gegenüber den Parlamentskollegen für deren Unterstützung aus.

Zur Feuerwehr auf der Platte im Allgemeinen sei zu berichten, so Bürgermeister Krätschmer, dass Leisenwald und Waldensberg jeweils eigenständig blieben. Für Wittgenborn sei er in Verhandlungen mit dem Kreis zum Erwerb eines Grundstücks am Ortsausgang als Standort für ein neues Feuerwehrgerätehaus.

Stadtverordneter Höhn (FDP) gegen Bauplätze in seinem Heimatort Aufenau.

„Verhalten des FDP-Stadtverordneten Günter Höhn gegen Aufenau
ist sehr verwunderlich“
Als „sehr verwunderlich“ bezeichnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Oliver Höhn, das Verhalten des Kollegen der FDP, Günter Höhn, aus Aufenau. „Während alle anderen Kollegen die Schaffung von städtischen Bauplätzen am Rande des Wohngebietes zum Gewerbegebiet für die Aufenauer Bürger als positiv und dringlich empfunden haben, hat Günter Höhn in der Abstimmung dagegen votiert“, erinnerte der SPD-Stadtverordnete.
Diese neuen zwölf Bauplätze hätten für Aufenau viele Vorteile. „Die mit dem Verkauf zu erzielenden Einnahmen fließen direkt wieder in die städtischen Investitionen. So hat Bürgermeister Rainer Krätschmer mitgeteilt, dass im nächsten Jahr der Bau der Bürgersteige am Ortsausgang vorgesehen sei. Ohne zusätzliche Einnahmen kann die Stadt dies nicht leisten. Diese Bürgersteige waren vor den Firmen von Günter Höhn von diesem sogar gewünscht. Wenn diese entsprechend auch seinen Vorstellungen jetzt gebaut werden, der Stadt aber die Einnahmen aus dem Verkauf der Bauplätze zu verweigern, ist mehr als widersprüchlich“, sagte Oliver Höhn.
Oliver Peetz, Stadtverordneter der Sozialdemokraten aus Neudorf, hat in seinem Plädoyer auch darauf hingewiesen, dass bereits fünf Kaufanträge von Bürgerinnen und Bürgern vorlägen. Diesen den Wunsch nach einem Bauplatz und einem Häuschen zu verweigern, sei illiberal. Stadtverordneter Oliver Höhn wies darauf hin, dass persönliche Egoismen für kommunale Entscheidungen nicht in den Vordergrund gestellt werden dürften. Es könne sein, dass der Kollege Günter Höhn selber genügend Bauplätze und Land hat. Das gelte aber für viele andere nicht. Insoweit sähe es die SPD-Fraktion als ihre Aufgabe an, gerade in Aufenau Zug um Zug weitere Bauplätze für die Bürger, aber auch für den Zuzug zu schaffen. „Aufenau erleidet als einziger Stadtteil zur Zeit einen deutlichen Bevölkerungsrückgang. So sind in den letzten Jahren die Einwohnerzahlen von 1.992 im Jahre 1999 auf 1.895 im Jahre 2009 zurückgegangen. Diese Zahlen hat Bürgermeister Rainer Krätschmer für den Magistrat in dieser gleichen Stadtverordnetensitzung vorher auch noch genannt. Wieso dann der FDP-Stadtverordnete Günter Höhn stur bei seiner Position bleibt und als Aufenauer gegen einige Bauplätze in Aufenau stimmt, ist mit der Wahrnehmung der Interessen für die Stadt selbst, aber gerade für den Stadtteil Aufenau, nicht vereinbar“, sagte Oliver Höhn. „Das was man möglicherweise im Übermaß hat, anderen im Kleinen zu verwehren, muss entschieden verurteilt werden“, meinte er abschließend.

SPD Wächtersbach ist sehr zufrieden mit den Anlagen in der Stadt.

„Wächtersbach blüht im wahrsten Sinne des Wortes auf. Nicht nur, dass sich im Industriegebiet sehr viel tut, sondern auch in allen anderen Bereichen merkt man die Aktivitäten“, stellte der Vorsitzende der Wächtersbacher Sozialdemokraten, Stadtrat Christian Hofmann, zufrieden fest. Er zeigte sich in der letzten Sitzung des Vorstandes der Wächtersbacher SPD in Aufenau sehr erfreut von der Tatsache, dass die Grünanlagen und Pflanzanlagen weiter fortgeführt worden sind. Gerade die vor kurzem erfolgreich durchgeführte Einkaufsnacht „Blue Moon“ in der Altstadt hat gezeigt, dass die finanziellen Aufwendungen der Stadt für die Grünanlagen, die Blumen und die Pflanzanlagen auch optisch eine deutliche Aufwertung der Stadt gebracht haben. Er habe von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gerade von auswärtigen Gästen zu dieser Neugestaltung sehr viel Positives gehört. „Gerade die vielen Blumen und Pflanzanlagen in der Innenstadt, aber auch die Neugestaltung der Zufahrt vom Bahnhof zur Bundesstraße sind sehr positiv aufgenommen worden. Der Gesamteindruck zeige die hohe Wohnqualität und Attraktivität der Stadt Wächtersbach“, sagte Christian Hofmann.

Entnahme aus Kommunalem Finanzausgleich

Land Hessen kürzt Einnahmen an Städte und Gemeinden

„Da kommt ein großer Brocken auf uns zu“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Wagner auf Pressemitteilungen in den letzten Tagen.

Hiernach ist in den vom Land Hessen abgesegneten Finanzplanungen vorgesehen, den kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2011 um 400 Mio. Euro zu reduzieren, d.h., weniger Gelder an die Städte und Gemeinden auszuzahlen. „Neben denen auf Grund der Finanzkrise fehlenden Steuereinnahmen und den rückläufigen Schlüsselzuweisungen werde dies für die Städte und Gemeinden nicht zu verkraften“, ergänzte SPD Stadtverordneter Gerhard Kuschnik.

„Wir haben deshalb für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, ob die in der Presse genannten Planungen des Landes Hessen zutreffen und ob bereits feststeht, welche Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden zukommen“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Wagner.

„Es ist in den letzten Jahren Übung, dass die Hessische Landesregierung immer mehr Aufgaben den untersten Ebenen, sprich Städten und Gemeinden zuweist, aber die Kosten hierfür nicht übernimmt. Ferner sind langfristige Bewilligungsbescheide gang und gäbe, die die Städte und Gemeinden verpflichten, erforderliche Ausgaben vorzufinanzieren. Jedenfalls wurde der kommunale Finanzausgleich bereits durch andere Maßnahmen geschröpft, um sich dann als der Wohltäter zu brüsten. So kann es nach unserer Auffassung nicht weiter gehen“.