Stadtverordneter Höhn (FDP) gegen Bauplätze in seinem Heimatort Aufenau.

„Verhalten des FDP-Stadtverordneten Günter Höhn gegen Aufenau
ist sehr verwunderlich“
Als „sehr verwunderlich“ bezeichnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Oliver Höhn, das Verhalten des Kollegen der FDP, Günter Höhn, aus Aufenau. „Während alle anderen Kollegen die Schaffung von städtischen Bauplätzen am Rande des Wohngebietes zum Gewerbegebiet für die Aufenauer Bürger als positiv und dringlich empfunden haben, hat Günter Höhn in der Abstimmung dagegen votiert“, erinnerte der SPD-Stadtverordnete.
Diese neuen zwölf Bauplätze hätten für Aufenau viele Vorteile. „Die mit dem Verkauf zu erzielenden Einnahmen fließen direkt wieder in die städtischen Investitionen. So hat Bürgermeister Rainer Krätschmer mitgeteilt, dass im nächsten Jahr der Bau der Bürgersteige am Ortsausgang vorgesehen sei. Ohne zusätzliche Einnahmen kann die Stadt dies nicht leisten. Diese Bürgersteige waren vor den Firmen von Günter Höhn von diesem sogar gewünscht. Wenn diese entsprechend auch seinen Vorstellungen jetzt gebaut werden, der Stadt aber die Einnahmen aus dem Verkauf der Bauplätze zu verweigern, ist mehr als widersprüchlich“, sagte Oliver Höhn.
Oliver Peetz, Stadtverordneter der Sozialdemokraten aus Neudorf, hat in seinem Plädoyer auch darauf hingewiesen, dass bereits fünf Kaufanträge von Bürgerinnen und Bürgern vorlägen. Diesen den Wunsch nach einem Bauplatz und einem Häuschen zu verweigern, sei illiberal. Stadtverordneter Oliver Höhn wies darauf hin, dass persönliche Egoismen für kommunale Entscheidungen nicht in den Vordergrund gestellt werden dürften. Es könne sein, dass der Kollege Günter Höhn selber genügend Bauplätze und Land hat. Das gelte aber für viele andere nicht. Insoweit sähe es die SPD-Fraktion als ihre Aufgabe an, gerade in Aufenau Zug um Zug weitere Bauplätze für die Bürger, aber auch für den Zuzug zu schaffen. „Aufenau erleidet als einziger Stadtteil zur Zeit einen deutlichen Bevölkerungsrückgang. So sind in den letzten Jahren die Einwohnerzahlen von 1.992 im Jahre 1999 auf 1.895 im Jahre 2009 zurückgegangen. Diese Zahlen hat Bürgermeister Rainer Krätschmer für den Magistrat in dieser gleichen Stadtverordnetensitzung vorher auch noch genannt. Wieso dann der FDP-Stadtverordnete Günter Höhn stur bei seiner Position bleibt und als Aufenauer gegen einige Bauplätze in Aufenau stimmt, ist mit der Wahrnehmung der Interessen für die Stadt selbst, aber gerade für den Stadtteil Aufenau, nicht vereinbar“, sagte Oliver Höhn. „Das was man möglicherweise im Übermaß hat, anderen im Kleinen zu verwehren, muss entschieden verurteilt werden“, meinte er abschließend.

SPD Wächtersbach ist sehr zufrieden mit den Anlagen in der Stadt.

„Wächtersbach blüht im wahrsten Sinne des Wortes auf. Nicht nur, dass sich im Industriegebiet sehr viel tut, sondern auch in allen anderen Bereichen merkt man die Aktivitäten“, stellte der Vorsitzende der Wächtersbacher Sozialdemokraten, Stadtrat Christian Hofmann, zufrieden fest. Er zeigte sich in der letzten Sitzung des Vorstandes der Wächtersbacher SPD in Aufenau sehr erfreut von der Tatsache, dass die Grünanlagen und Pflanzanlagen weiter fortgeführt worden sind. Gerade die vor kurzem erfolgreich durchgeführte Einkaufsnacht „Blue Moon“ in der Altstadt hat gezeigt, dass die finanziellen Aufwendungen der Stadt für die Grünanlagen, die Blumen und die Pflanzanlagen auch optisch eine deutliche Aufwertung der Stadt gebracht haben. Er habe von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gerade von auswärtigen Gästen zu dieser Neugestaltung sehr viel Positives gehört. „Gerade die vielen Blumen und Pflanzanlagen in der Innenstadt, aber auch die Neugestaltung der Zufahrt vom Bahnhof zur Bundesstraße sind sehr positiv aufgenommen worden. Der Gesamteindruck zeige die hohe Wohnqualität und Attraktivität der Stadt Wächtersbach“, sagte Christian Hofmann.

Entnahme aus Kommunalem Finanzausgleich

Land Hessen kürzt Einnahmen an Städte und Gemeinden

„Da kommt ein großer Brocken auf uns zu“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Wagner auf Pressemitteilungen in den letzten Tagen.

Hiernach ist in den vom Land Hessen abgesegneten Finanzplanungen vorgesehen, den kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2011 um 400 Mio. Euro zu reduzieren, d.h., weniger Gelder an die Städte und Gemeinden auszuzahlen. „Neben denen auf Grund der Finanzkrise fehlenden Steuereinnahmen und den rückläufigen Schlüsselzuweisungen werde dies für die Städte und Gemeinden nicht zu verkraften“, ergänzte SPD Stadtverordneter Gerhard Kuschnik.

„Wir haben deshalb für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, ob die in der Presse genannten Planungen des Landes Hessen zutreffen und ob bereits feststeht, welche Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden zukommen“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Wagner.

„Es ist in den letzten Jahren Übung, dass die Hessische Landesregierung immer mehr Aufgaben den untersten Ebenen, sprich Städten und Gemeinden zuweist, aber die Kosten hierfür nicht übernimmt. Ferner sind langfristige Bewilligungsbescheide gang und gäbe, die die Städte und Gemeinden verpflichten, erforderliche Ausgaben vorzufinanzieren. Jedenfalls wurde der kommunale Finanzausgleich bereits durch andere Maßnahmen geschröpft, um sich dann als der Wohltäter zu brüsten. So kann es nach unserer Auffassung nicht weiter gehen“.

SPD Kreistagsfraktion besucht Gelnhäuser Schule.

Berufliche Schulen Gelnhausen gut positioniert als Kompetenzzentrum des Main-Kinzig-Kreises

Der Main-Kinzig-Kreis betreut als Schulträger die größte berufsbildende Schule in Hessen: die Beruflichen Schulen Gelnhausen. „Mit 3.700 Schülern und 200 Lehrkräften ist die Schule bereits eine kleine Stadt in sich“, ist Uta Böckel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, immer wieder beeindruckt von der Leistung, die die Schulleitung jeden Tag aufs Neue erbringt, um eine solch große Schule so gut zu organisieren. „Der Ruf der Schule ist seit jeher sehr gut und die ständige Zunahme der Schülerzahlen ist ein deutlicher Beleg für die gebotene Qualität.“
Bei steigenden Schülerzahlen wurde der Raumbedarf auch ständig größer, so dass die Schule mit ihren Außenstellen in Hailer, Höchst und in den Räumen der Senckenbergischen Gesellschaft bereits drei Ausweichstandorte hat. „Der Kreis wird dieser schwierigen Raumsituation begegnen und hat bereits für 2009 einen ersten Bauabschnitt ins Auge gefasst, der den Abriss eines alten Gebäudes vorsieht. Dieses soll dann an gleicher Stelle durch einen Neubau mit modernster Ausstattung und großzügigerem Raumangebot ersetzt werden“, sieht Rainer Krätschmer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, den Kreis bereits aktiv dabei, die Entwicklung der Schülerzahlen auch baulich adäquat nachzuvollziehen. „Die Beruflichen Schulen in Gelnhausen sind eines von drei beruflichen Kompetenzzentren des Kreises, die durch ihre Schwerpunktarbeit in den verschiedenen Berufsfeldern eine fachlich hochqualifizierte Arbeit leisten. Dies zeigt sich unter anderem auch an den hohen Quoten der Schüler, die die Berufsabschlussprüfungen bestehen“, sieht Rainer Krätschmer die pädagogische Arbeit der Schule auf sehr hohem Niveau.
Dr. Sascha Raabe, SPD-Mitglied im Bundestag, sieht in Ergänzung hierzu die Forderung der SPD nach einem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen durch die Erläuterungen von Schulleiter Honzen bestätigt. „Wenn der Schulleiter der Beruflichen Schulen, Herr Honzen, berichtet, dass seine Schule bis 15 Uhr durchgehend gut ausgelastet sei, dann zeigt das, dass die Ganztagsschule in den höheren Klassen bereits heute Realität ist. Auch in anderen Schulen findet zunehmend Unterricht in den Nachmittagsstunden statt. Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich die Länder in dieser Frage bewegen und gezielt auf den Ausbau zu Ganztagsschulen setzen.“
Der Main-Kinzig-Kreis investiert in den kommenden Jahren insgesamt rund 70 Mio. Euro in seine Schulen. „Die SPD wird auch weiterhin darauf drängen, dass die Gelder so in die Schulen investiert werden, dass die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für den Ganztagsunterricht in die Planungen einbezogen wird. Die Erneuerung von Ausstattungen, wie an den Beruflichen Schulen bereits im Bereich der Metalltechnik erfolgt, und die Verbesserung des Lernumfeldes werden weitere Schwerpunkte bei den Investitionen sein“, sieht Uta Böckel ihre Fraktion auf dem richtigen Weg in der Schulpolitik des Kreises.

SPD Kreistagsfraktion: Warum nicht gleich so

SPD-Kreistagsfraktion sieht Main-Kinzig-Gas jetzt endlich auf dem richtigen Weg
Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Main-Kinzig-Gas GmbH haben bekannt gegeben, dass sie das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) akzeptieren und in Gespräche eintreten werden, um eine Einigung mit den Kunden zu erreichen. „Die SPD-Kreistagsfraktion ist erleichtert, dass die Verantwortlichen der Main-Kinzig-Gas jetzt endlich diesen Weg gehen. Der Landrat und die SPD-Fraktion haben bereits in der letzten Kreistagssitzung die Position vertreten, dass es nur im Gespräch mit den Kunden zu einer tragfähigen Lösung kommen kann“, sieht Rainer Krätschmer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, endlich wieder Handlungsspielräume für die Gesellschaft. „Die Haltung der CDU-Fraktion im Kreistag war dagegen für das Unternehmen hochgefährlich, denn die von ihr geforderte, rein formaljuristische jahrelange Auseinandersetzung hätte keine Lösung gebracht, sondern das Problem im Gegenteil noch verschärft. Die Kunden hätten in Scharen das Unternehmen verlassen und Neukunden wären in großem Umfang verprellt worden“, hofft Rainer Krätschmer jetzt auf eine einvernehmliche Lösung in dieser Frage.
Diese Lösung muss auf der einen Seite die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens beinhalten, auf der anderen aber auch die berechtigten Forderungen aller Kunden berücksichtigen. „Dies werden schwierige Verhandlungen, die leider durch die Verlautbarungen der letzten Tage nicht leichter gemacht wurden“, bezieht sich Rainer Krätschmer insbesondere auch auf die Schärfe der CDU-Beiträge im Kreistag, insbesondere gegen Landrat Erich Pipa. „Ich hoffe, dass die CDU-Fraktion sich von ihrer bisherigen Haltung distanzieren und sich dem von Aufsichtsrat und Geschäftsführung nun eingeschlagenen Weg anschließen wird. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht in der Orientierung auf Kundenfreundlichkeit und dem Versuch einer gütlichen Einigung mit allen Kunden den einzig zukunftsweisenden Weg. Hätte sich die CDU von Anfang an der Linie von Erich Pipa angeschlossen, der in Verhandlungen mit den Kunden den richtigen Ansatz verfolgte, dann wären wir heute schon ein ganzes Stück weiter“, so Krätschmer abschließend.

Und wieder versucht sich die Wächtersbacher CDU mit fremden Federn zu schmücken.

Mit der Pressemitteilung über die Blumen an der Auffahrt zur B 276 sieht die CDU Wächtersbach einen einmal im Ortsbeirat gestellten Antrag umgesetzt.

Dem ist es nicht so, stellt der Vorsitzende der Wächtersbacher SPD, Christian Hofmann fest.
Der damalige Antrag der CDU im Ortsbeirat Innenstadt zielte auf eine Umgestaltung des Bahnhofvorfeldes am Güterbahnhof ab und wurde abgelehnt weil da eine Veränderung auf Bahngelände vorgenommen werden sollte.

Die Aufstellung der Blumen jetzt hat mit dem damaligen Antrag der CDU nicht das geringste zu tun sondern ist eine Maßnahme die unmittelbar auf die Erweiterung der Auffahrt zur B276 zurückzuführen ist, stellt Christian Hofmann eindeutig fest.
Auch findet die Aufstellung der Blumen nicht auf dem Gelände der Bundesbahn statt sondern direkt auf noch städtischem Gelände, nämlich auf der Grenze des Fußgänger-und Radweges statt. Aus diesem Grunde verbietet sich auch eine Aufstellung von weiteren Blumen in Kübeln wie sie die CDU jetzt neu fordert. Hier würden die Kübel dann auf dem Rad und Fussweg aufgestellt und würden den Verkehr behindern.

Zur Richtigstellung sei hier noch einmal in Erinnerung gerufen, dass die Durchführung der Baumaßnahme auf Antrag der SPD Fraktion erfolgte und jetzt durchgeführt wurde.

Wenn die Wächtersbacher CDU jetzt meine aus der gelungenen Baumaßnahme noch Honig saugen zu können sie sie wieder einmal auf dem Holzweg gewesen stellt der SPD Vorsitzende abschließend fest.

Panorama Wanderweg

Wächtersbach: Der Vorsitzende des Arbeitskreises Nahverkehr des SPD- Fraktion Frank Schneider und sein Wanderkollege Gerhard Klemp haben sich vorgenommen den Panoramaweg rund um Wächtersbach in diesem Frühjahr abzulaufen.
Hierbei wollen sie die Beschilderung überprüfen und fehlende Schilder ersetzen, damit dieser wunderschöne Weg rund um die Talgemeinden attraktiv für Wanderer bleibt. Zur Sicherheit sollten sich Interessenten aber den Flyer zum Wanderweg bei der Stadt abholen, oder aus dem Internet herunterladen.
Falls Wanderer fehlende Schilder feststellen, bitte bei der Stadtverwaltung H. Goy melden!
Das Bild zeigt die beiden ehrenamtlichen Wanderer.

Mitglieder der SPD Fraktion besichtigen Baustelle

Die Baumaßnahme geht auf eine Anregung der SPD-Fraktion zurück. Die vom Magistrat über die Straßenbauverwaltung jetzt umgesetzt wurde. Die wesentlichen Baukosten trägt die Straßenbauverwaltung, was zu einem ausdrücklichen Dank von Rainer Krätschmer an den Chef des ASV, Heiko Durth führte.

Stadtein- und Ausfahrt zum Bahnhof fast fertiggestellt
Verkehr kann noch im April frei gegeben werden

Wächtersbach. Der Verkehr kann bald wieder rollen, davon konnten sich die Besucher aus SPD-Fraktion und Magistrat dieser Tage überzeugen. Sie waren am Samstag vor Ort gekommen – auch da ging der Ausbau der Straße ohne Unterbrechung weiter. Rainer Krätschmer lobte die Bau ausführenden Firmen sowie den Chef der Städtischen Bauverwaltung, Dipl.-Ing. Wolfgang Schmidt, die sich mächtig angestrengt haben, damit das Verkehrsprojekt so zügig ausgeführt und jetzt kurz vor der Fertigstellung steht.

Viel Nebel und Ahnungslosigkeit bei CDU-Wächtersbach

CDU–Antrag zum Wiesenfriedhof nicht durchführbar
Auffällig bei allen CDU–Anträgen im Stadtparlament aus der letzten Zeit ist der große Unterschied zwischen dem Beantragten und dem, was in der Presse wiedergegeben wird. Hier ist festzustellen, dass dies niemals übereinstimmend ist, so auch in diesem Falle. In der Presse die Schlagzeile aufgemacht: „Michael Creß kann sich Umgestaltung des Friedhofes an der Kirche vorstellen“. Ferner wird erklärt, dass ein Wiesenfriedhof die Möglichkeit gäbe, landschaftsgärtnerisch tätig zu werden und diesen Teilbereich friedhofsparkähnlich zu gestalten. „Wir halten es auch für denkbar, den jetzigen alten Friedhof an der evangelischen Kirche entsprechend umzugestalten“, so das wörtliche Zitat des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Ganz anders liest sich der tatsächliche CDU-Antrag, der ebenfalls von dem Fraktionsvorsitzenden Michael Creß unterzeichnet ist. Hierin sind keinerlei Aussagen über den Friedhof an der evangelischen Kirche gemacht.

SPD: Linke hat den Wählerauftrag nicht verstanden.

Verweigerung der Linken bei wichtigen Themen wie Staudinger und Schulen
„Das Verhalten der Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ im vergangenen Kreistag lässt jedes Verantwortungsbewusstsein vermissen“, kritisiert Bernd Becker, Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, das Fernbleiben der Linksfraktion bei den Diskussionen zum Kraftwerk Staudinger und der Entwicklung der beruflichen Schulen im Main-Kinzig-Kreis. „Sich wegen einer formal-juristischen Diskussion der Verantwortung, die man als gewählter Abgeordneter trägt, zu entziehen, ist ganz klar zu verurteilen. Die Positionierung zum Kraftwerksbau in Großkrotzenburg und die Frage der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und Ausbildung im Main-Kinzig-Kreis sind zentrale Fragen, die alle Menschen im Kreis betreffen. Sich hier, wie der Volksmund sagt, wie eine „beleidigte Leberwurst“ zu gebärden, dient ganz gewiss nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“
Auch Rainer Krätschmer, Wächtersbacher SPD-Abgeordneter und Bürgermeister, hält das Verhalten der Mitglieder der Linksfraktion, insbesondere mit Blick auf Frau Silberling-Antoni, die für die Linken aus Wächtersbach im Kreistag vertreten ist, nicht für tragbar. „Bei Fragen, bei denen sich Frau Silberling-Antoni populistisch ins Spiel bringen will, ist sie mit Schaufensteranträgen sehr aktiv. Stehen aber Themen an, die die Region und insbesondere Wächtersbach betreffen, wie etwa der barrierefreie Zugang zum Wächtersbacher Bahnhof, dann verlässt sie den Kreistag. Für Wächtersbach wäre es wichtig gewesen, bei den Forderungen an die Bahn geschlossen als Kreistag aufzutreten, um endlich auch die langwierigen Arbeiten am örtlichen Bahnhof voranzubringen. Auch die Organisation der beruflichen Schulen ist für Wächtersbach ein maßgebliches Thema. Aber für Frau Silberling-Antoni ist es offenbar wichtiger, beleidigt zu sein, als sich für die Interessen ihrer Heimatgemeinde stark zu machen“, sagte er.